taz.de -- Personaldiskussion bei den Grünen: Gleichstellung auch beim Verlieren

Das Grünen-Parteistatut, den höchsten Posten stets mit einer Frau zu besetzen, ist zu starr. Um grüne Politik umzusetzen, braucht es mehr Flexibilität.

Man kann es unpassend, unklug und vielleicht sogar instinktlos finden, dass der grüne Co-Vorsitzende [1][Robert Habeck] am Tag nach dem enttäuschenden Wahlausgang seinen Anspruch geltend macht, jetzt die Führung zu übernehmen. Nach Posten zu greifen – wie es scheint –, noch bevor überhaupt Sondierungsgespräche angefangen haben, hat immer einen unangenehmen Beigeschmack. Doch der Vorwurf, die tapfere [2][Annalena Baerbock] würde jetzt von ihren männlichen Parteikollegen wieder in die zweite Reihe gedrängt, ist schlicht lächerlich.

Baerbock ist kein hilfloses Frauchen, welches sich willenlos in die Ecke stellen lässt, sondern sie ist eine knallharte Machtpolitikerin. Sie hat sich auf der Grundlage des grünen Frauenstatuts [3][die Macht genommen] – trotz geringerer Qualifikation als Habeck und ungeachtet schlechterer Aussichten auf Erfolg. Die willensstarke Baerbock ist die Letzte in der grünen Partei, die etwas mit sich machen lassen würde. Das zu unterstellen, birgt in sich schon einen sexistischen Kern.

Gleichberechtigung gilt auch in der Niederlage. Baerbock ist mit ihrer Kanzlerkandidatur, die sie sich ausdrücklich zugetraut hat, gescheitert. Die Umfragewerte haben sich in den Monaten zwischen ihrer Nominierung und der Wahl halbiert. Und das unter günstigsten Voraussetzungen: schwache Gegner, eine aufrüttelnde Flutkatastrophe, ein Klimapolitik unterstützendes Verfassungsgerichtsurteil und eine starke Fridays-for-Future-Bewegung. Die Konsequenz des schwachen Abschneidens ist eine schlechtere Verhandlungsposition für die Grünen und am Ende weniger Klimaschutz.

Wer bei einer Frau nicht die gleichen Maßstäbe ansetzt wie bei einem Mann, muss sich fragen lassen, wie man diesen gefühlten Sexismus von tatsächlichem unterscheiden will. Frauen – und gerade auch Politikerinnen – wollen nicht beschützt werden. Sie wollen Chancengleichheit. Baerbock jetzt schonen zu wollen, hat etwas von Tür aufhalten und in den Mantel helfen – es scheint nett, will aber die Hilfsbedürftigkeit des weiblichen Geschlechts unterstreichen.

Ministeriumsposten für Baerbock

Baerbock bekommt ohne Zweifel einen wichtigen Minister*innenposten, auch wenn Habeck Vizekanzler wird. Sie wird vielleicht Deutschlands erste Außenministerin. Das ist für die Kanzlerkandidatin, die einen rasenden Schrumpfungsprozess zu verantworten hat, gar nicht übel.

Die Grünen sollten sich aber Gedanken darüber machen, ob sie es mit ihrem Führungsanspruch wirklich ernst meinen und ob das weit über die Quote hinausgehende Frauenstatut – die Nummer eins muss immer weiblich sein – noch dazu passt. Die Quote ist unverzichtbar, aber Frauen sind in diesem Rahmen durchaus konkurrenzfähig – und willig. Ein Frauenstatut ist zu starr – es wäre so, als dürften auf der Titelseite der taz nur noch Frauen Kommentare schreiben.

Gerade im Ringen darum, Mehrheiten für den Klimaschutz – oder vielmehr den Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels – zu gewinnen, braucht es in Zukunft mehr Flexibilität.

29 Sep 2021

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