taz.de -- Wahlkampf in Bayern: CSU präsentiert Extrawurst

Der CSU reicht das gemeinsame Unions-Wahlprogramm nicht aus. Trotz Pandemie verspricht sie in einem eigenen Programm weitere Steuergeschenke.

München taz | Markus Söder schreitet ans Mikrofon auf der Terrasse des Tagungshotels am Tegernsee und sagt: „Das gefällt mir, weil die Natur dahinter ist.“ Auf der Bühne steht ein blaues Schild: „Bayern stark machen.“ Dahinter in der Ferne: die malerische Kulisse des Tegernsees, wo sich der CSU-Vorstand versammelt hat, um das Wahlprogramm der CSU zu beschließen und den Wahlkampf einzuläuten. Es hat eine lange Tradition, dass die Partei mit einigen zusätzlichen Forderungen im Freistaat punkten will, die sie nicht ins [1][gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU] hineinbekommen hat.

In diesem Fall sind das keine bahnbrechenden Politikentwürfe. So soll die Mütterrente erweitert werden auch für Mütter oder Väter, die vor 1992 Kinder erzogen haben – ein alter Streitpunkt mit der CDU und Kanzlerkandidat Armin Laschet. Weiter verlangt die CSU, den verminderten Steuersatz für die Gastronomie beizubehalten und für heimische Landwirtschaftsprodukte einzuführen. Generell möchte sie „Steuersenkungen“ durchsetzen, so der Parteivorsitzende Söder, um dieses Thema „keinesfalls der FDP zu überlassen“.

Bisher ist die Stimmung in der CSU mit Beginn des Wahlkampfes eher verhalten. Forsa-Chef Manfred Güllner erläutert den Vorstandsmitgliedern hinter verschlossenen Türen, dass die Union zwar ein Potential von 38 Prozent in Deutschland habe. Allerdings sei derzeit in der Bevölkerung kein Meinungstrend zu erkennen, von welchen Parteien die neue Bundesregierung gestellt werden sollte. Öffentlich verbreiten die Christsozialen wiederum Güllners Ergebnis nicht, wonach zwei Drittel der CSU-Wähler nicht der Ansicht sind, dass Deutschland bei einem Kanzler Armin Laschet „in guten Händen“ wäre.

Hat die Union ein Kandidatenproblem? Der Nordrhein-Westfale wird in den Statements vor und nach der Sitzung jedenfalls fast nicht erwähnt. Söder sagt lediglich, [2][dass dieser aufgrund der Hochwasserkatastrophe] jetzt in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen „herausragend gebunden“ sei und seinen Job „ganz hervorragend“ mache.

Sorgen wegen Freien Wählern

Doch für den Bund legt Söder die Latte für einen Erfolg erneut ziemlich hoch. Es sei noch „massiv Luft nach oben“, meint er zu Umfragen, die die Union recht beständig bei um die 30 Prozent sehen. Diese Marke müssten CDU und CSU „deutlich überschreiten“.

Mehr als der Wettbewerb mit den politischen Kräften links der Mitte scheint Söder aber die „Zersplitterung“ im „bürgerlichen Lager“ zu sorgen. Er warnt vor Zweitstimmen für die FDP – und vor allem für die Freien Wähler. Letztere dürften mit ihrem Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger wohl an der Fünfprozenthürde scheitern und nicht in den Bundestag einziehen. Doch landeten sie etwa bei drei oder vier Prozent, wäre dies ein schmerzhafter Verlust für die Union und die FDP. Söder warnt beim Wahlausgang vor einer „Zufallsmehrheit“ ohne die Union – also als Ampel (Grüne, FDP und SPD) oder Grün-Rot-Rot.

Generalsekretär Markus Blume will nun die „Phase der Mobilisierung“ einläuten, etwa mit der „ersten Stadiontour der Geschichte“ der Partei mit dem „Spitzenkandidaten“. Gemeint ist damit aber nicht Laschet, der in den nächsten Wochen um Bayern eher einen Bogen machen dürfte. Sondern Alexander Dobrindt, Anführer der CSU-Landesliste.

23 Jul 2021

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Grüne und Union werden nach der Bundestagswahl im Herbst bei aller Unliebe zusammengehen müssen. Bis dahin heißt es, die Fehler des anderen hinzunehmen.

Beim Klimaschutz fährt die CDU zweigleisig: Auf Wahlplakaten wird die Energiewende gepriesen. Doch die Bilanz von Armin Laschet in NRW ist verheerend.

Laschet und Söder präsentieren ihr gemeinsames Wahlprogramm. Die Union strebt nach „Sicherheit im Wandel“, doch viele Fragen bleiben offen.