taz.de -- Regionalwahlen in Frankreich: Letzte Warnung an Macron

Der befürchtete Sieg von Le Pen blieb bei den Regionalwahlen in Frankreich aus. Doch das ist kein Grund zur Beruhigung.

Seit mindestens vierzig Jahren werden Frankreichs Republik und ihre humanistischen Grundwerte durch einen Dauerbeschuss einer extremen Rechten bedroht. Deren Identität beruht auf Fremdenhass, nationalistischem Egoismus und der Rehabilitierung der reaktionären und revanchistischen Ideologien.

Dem Rassemblement national, früher Front national, ist es gelungen, die politische Debatte nachhaltig zu vergiften. Alle Enthüllungen von Medien, gerichtliche Urteile und erst recht die moralische Empörung von antirassistischen Bürgerrechtsorganisationen haben die schleichende Verharmlosung dieser rechtsextremen Propaganda nicht verhindert.

Bisher beruhigten sich viele in Frankreich mit dem Argument, dass die radikale Rechte in einem Land wie Frankreich mit seinem Erbe der Aufklärung nie und nimmer eine ernste Gefahr darstellen oder eines Tages gar an die Macht gelangen könne. So ist es nicht. Die [1][Ergebnisse des ersten Durchgangs der Regionalwahlen] haben zwar die [2][pessimistischen Prognosen nicht bestätigt]. Dennoch sind sie eine letzte Warnung, bevor es in Frankreich wirklich Ernst wird.

Wen geht diese Botschaft an? Vorab die Mehrheit der Wahlberechtigten, die [3][dieses Mal nicht mehr wählen gingen.] Viele von ihnen werden gute Gründe dafür vorbringen. Doch ziehen sie es wirklich vor, womöglich heute eine ganze Region wie Provence-Alpes-Côte d'Azur und übermorgen ganz Frankreich einer gefährlichen und inkompetenten Partei wie dem RN als Testlabor zu überlassen, statt sich an die Wahlurne zu bemühen, selbst wenn sie sich über die anderen Parteien keine Illusionen machen?

Zweitens geht das Alarmsignal die restlichen Parteien an, die der Versuchung ausgesetzt sind, entweder aus Opportunismus mit dem RN anzubändeln oder ihn aus Fatalismus gewähren zu lassen. Und nicht zuletzt geht das den Präsidenten an.

Emmanuel Macron hat mit einer gewissen Nonchalance gemeint, er müsse sich von der Wahlniederlage von „En marche“ nicht betroffen fühlen. Er ist bisher davon ausgegangen, dass nur ein Wahlduell mit Marine Le Pen im Jahr 2022 seine Wiederwahl garantiert. Das ist eine allzu simple Strategie. Das ist die Botschaft dieser Regionalwahlen.

21 Jun 2021

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