taz.de -- Sparrunde bei der Schulreinigung: Wer putzt jetzt das Schul-Klo?

Das Budget für die Tagesreinigung an Schulen findet sich im Entwurf für den Haushalt nicht wieder. Bezirke und Gewerkschaften sind alarmiert.

Berlin taz | Die Tagesreinigung an den Schulen wird im kommenden Doppelhaushalt wohl nicht weiter finanziert. Das zumindest befürchtet das Bündnis „Schule in Not“, und beruft sich dabei auf Informationen von Abgeordneten. Statt „dringend notwendiger Investitionen“ drohten nun Einsparungen, schrieb das Bündnis aus BürgerInnen und den Gewerkschaften GEW, IG BAU und Verdi sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB am Montag.

Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte die Budgetkürzung nicht. Allerdings gab es am Montag von ihrer Seite auch kein Dementi für die Kürzung der insgesamt 15 Millionen Euro für die Tagesreinigung, die sich im aktuellen Doppelhaushalt finden. Der Haushaltsentwurf werde Thema auf der Senatssitzung am 22. Juni sein, dem wolle man „nicht vorgreifen“, sagte eine Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der taz.

Die Hoheit über den Haushaltsentwurf liegt bei der Finanzverwaltung, die ParlamentarierInnen bekommen erst den fertigen Entwurf vorgelegt. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und Haushaltspolitikerin Stefanie Remlinger vermisst allerdings ebenfalls die bisherigen [1][Extra-Millionen für die Schulreinigung]: Sie habe sich bei der Finanzverwaltung erkundigt, welche Anträge ihrer Fraktion Aufnahme in den Entwurf gefunden hätten: „Die Tagesreinigung für die Schulen wird demnach nicht fortgeschrieben“, sagt Remlinger.

„In der Tat sind diese Mittel bisher nicht Bestandteil der Mittelzuweisung des Senats an die Bezirke“, sagt auch der Friedrichshain-Kreuzberger Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) auf taz-Anfrage. Die zwölf SchulstadträtInnen aller Bezirke seien darüber hinaus geschlossen für „eine Weiterführung der Möglichkeit der tageszeitlichen Reinigung.“

„Die Tages- und Zwischenreinigung hat sich bewährt und wird gut angenommen“, sagt auch Hehmkes Pankower Kollege Torsten Kühne (CDU). „Die Beschwerdelage ist deutlich zurückgegangen.“ Es sei zudem, mit Blick auf die pandemische Lage, „unrealistisch, dass zum 1.1.2022 alle coronabedingten Hygienevorgaben außer Kraft sind.“ Auch deshalb müssten die Putz-Mittel „auch im nächsten Haushalt 2022/23 in voller Höhe mindestens verstetigt werden.“ Eine Kürzung sei „das falsche Signal“.

Grünen-Politikerin Remlinger sagt, zwar sei klar, dass nach über einem Jahr [2][Pandemie die Haushaltslage] nicht mehr so entspannt sei wie vor Corona. „Wir haben uns in der Koalition jedoch auf die Linie geeinigt, dass wir uns zwar nichts zusätzliches leisten können, aber auch nicht einfach Dinge streichen.“

„Stinke-Klos“ bereits überwunden

Die Tagesreinigung hatte sich insbesondere bewährt: Die Bezirke konnten mit dem Extra-Budget etwa eine zusätzliche Reinigung der Sanitärräume während des laufenden Schulbetriebs finanzieren. In den Schulen kam das gut an. Sein Schulamt mache eine jährliche Abfrage zur Zufriedenheit mit den Reinigungsleistungen in den Schulen, sagt Stadtrat Hehmke. Die Rückmeldungen nach der Einführung der Tagesreinigung Anfang 2020 fielen deutlich positiver aus: „Die Zeit der „Stinke-Klos“ schien bereits erfolgreich überwunden“, sagt Hehmke. „Ich will sie nicht zurück und das haben unsere Schulen auch nicht verdient.“

Die mögliche Sparrunde bei der Schulreinigung dürfte auch nochmal die Debatte um eine [3][Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung] befeuern. Dafür kämpft das Bündnis Schule in Not seit zwei Jahren, in acht Bezirken gibt es bereits entsprechende Beschlüsse in den Bezirksverordnetenversammlungen. Passiert ist bisher allerdings nichts.

Ein Einstieg in die Eigenreinigung – die Reinigungskräfte wären dann beim Bezirk angestellt – zum Schuljahr 2022/23 würde voraussetzen, dass sich ein entsprechendes Stellen-Budget dafür im kommenden Doppelhaushalt findet. Die Bezirke hatten stets betont, dass sie sonst nicht in die Umsetzung gehen könnten.

Am Mittwoch soll es im Unterausschuss Bezirke im Abgeordnetenhaus eine Anhörung zu dem Thema geben. „In wenigen Monaten sind Wahlen in Berlin“, sagte GEW-Berlin-Vorsitzende Doreen Siebernik. Vom kommenden Senat erwarte man sich „Investitionen statt Einsparungen bei der sozialen Infrastruktur.“

14 Jun 2021

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