taz.de -- AfDler teilte Mordaufruf gegen Kanzlerin: Sorry, Merkel

Der Vorstand der AfD Berlin distanziert sich von einem Mordaufruf gegen Merkel. Ex-Landeschef Günter Brinker hatte diesen auf Facebook weitergeleitet.

Berlin taz | Während sich die Grünen in Berlin am 1. Mai [1][innerhalb einer Stunde] von einer [2][brennenden Mülltonne] distanziert haben, brauchte Berlins AfD fast fünf Tage, um einen Mordaufruf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als unpassend zu bewerten. Am Dienstagmorgen verschickte der Landesvorstand per Pressemitteilung eine Distanzierung zu der in einem internen Facebook-Chat weitergeleiteten Drohnachricht: „Die AfD Berlin verurteilt aufs Schärfste die in einem Messengerdienst weitergeleitete Nachricht von Günter Brinker.“

Bei Günter Brinker handelt es sich um den ehemaligen Landesvorsitzenden, im Amt von 2013 bis 2016. Er ist zudem der Ehemann der derzeitigen Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker. In der Nacht zum vergangenen Freitag um 1.13 Uhr leitete Günter Brinker folgende Nachricht an einen AfD-internen Facebook-Chat weiter: „Was da abgeht ist eine bodenlose Frechheit, das die Merkel Drecksau überhaupt noch lebt wundert mich sehr. Ich denke das Stück Dreck ist so beschützt das keiner dazu kommt, oder die Deutschen haben keine Eier?“ (Fehler im Original).

Mehrere Chat-Mitglieder sollen die Nachricht gelesen, aber nicht kommentiert haben. Von wem die weitergeleitete Nachricht ursprünglich stammt, ist bislang unklar.

Die Ausrede von Brinker, die offenbar schon am Freitag kursierte, war die Übliche: Das Weiterleiten der Nachricht sei ein Versehen gewesen; er habe den Post löschen wollen, sei aber technisch nicht so versiert und „auf den falschen Knopf gekommen“, wie die Nachrichtenseite [3][Business Insider] Brinker zitiert, die zuerst vom Mordaufruf berichtete.

Neun Stunden später soll er demnach die Nachricht gelöscht und sich für sie im Chat entschuldigt haben. Allerdings erst, nachdem der AfD-Landesvorstand die Chat-Nachricht auf die Tagesordnung des Vorstands gesetzt haben soll. Zudem liegen dem Medium offenbar weitere interne Chats vor, in denen Günter Brinker andere AfD-Funktionäre als „dreckige ekelhafte Looser und Widerlinge“ und „Verräter“ bezeichnet und diese ebenfalls bedroht.

Mal wieder mausgerutscht

Der Landesvorstand leitete mit seinem Schreiben am Dienstag auch eine Entschuldigung von Günter Brinker weiter, in der es heißt, dass dieser sich ebenfalls vollständig von der Nachricht distanziere. Inhalt und Wortlaut seien „katastrophal und inakzeptabel“. Das Posting habe er „durch unglückliche Umstände versehentlich weitergeleitet“. Brinker lehne jede Form von Hass und Gewalt ab. Er bitte den Landesvorstand und alle Parteimitglieder von Herzen um Entschuldigung. Merkel offenbar nicht – jedenfalls ist davon keine Rede.

Der Landesvorstand distanziere sich darüber hinaus „von Postings jeglicher Art, die andere Menschen diffamieren, verächtlich machen oder gar zur Gewalt aufrufen.“ Das zeugt allerdings auch von einem recht kurzen Erinnerungsvermögen: Über die Social-Media-Kanäle der AfD Berlin wird häufig der rechte Mob gefüttert und mit viel Aufwand und [4][zum Teil falschen Informationen Hasskampagnen] gegen missliebige Politiker*innen und Personen entfacht.

Vergangenes Jahr bekam eine solche Kampagne etwa der Linken-Abgeordnete Hakan Taş zu spüren. Er klagte schließlich erfolgreich gegen die Verbreitung von [5][diffamierenden Lügen durch die AfD Berlin].

Zudem erklärte Landesvorsitzende Kristin Brinker erst vergangene Woche die AfD zum [6][„parlamentarischen Arm der Corona-Proteste“], von welchen häufig Drohungen und Übergriffe gegen Wissenschaftler*innen und Journalist*innen ausgehen. [7][Gunnar Lindemann], ebenfalls im Vorstand und Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf, reiste vor kurzem sogar nach Syrien, um sich dort mit Vertretern des syrischen Regimes um den Diktator Assad zu treffen, das seit 2011 einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung führt.

4 May 2021

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