taz.de -- Verspätete Meldung von Nebeneinkünften: Hoppla, versäumt!

Annalena Baerbock und Cem Özdemir haben vergessen, Nebeneinkünfte anzumelden. Solche „Versäumnisse“ zeugen nicht von Respekt vor den Wähler*innen.

Im Wahlkampf wird nicht nur geschaut, was Politiker*innen so auf dem Kasten haben. Sondern eben auch, was sie falsch machen. Aktuell trifft es Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die hatte zwischen 2018 und 2020 in ihrer Tätigkeit als Parteichefin [1][insgesamt gut 25.000 Euro von ihrer Partei erhalten]. Und diese zunächst nicht, wie vorgeschrieben, bei der Bundestagsverwaltung gemeldet. Bild hatte diese Woche berichtet, dass Baerbock dies im März nachgeholt hat.

Hier geht es wohlgemerkt nicht um Schmiergelder oder Steuerbetrug. Sondern um völlig legale Bonuszahlungen. Baerbock wurden nach Angaben ihrer Partei 2018 bis 2020 insgesamt dreimal ein Weihnachtsgeld von jeweils zwischen 6000 und 8000 Euro ausgezahlt. Außerdem bekam sie im Jahr 2019 eine Sonderzahlung für den Wahlerfolg bei der Europawahl hinzu: zirka 2500 Euro. Ende 2020 schließlich noch eine Coronasonderzahlung von 1500 Euro. Die Transparenzpflicht gilt ab einer Einmalzahlung von 1000 Euro.

„Das war ein blödes Versäumnis“, [2][wird Baerbock im Handelsblatt zitiert.] „Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet.“ Dieses „Versäumnis“ hat sie im März bemerkt. Als [3][der CDU die Maskenaffäre um die Ohren flog]. Kurz bevor sie selbst als Kanzlerkandidation nominiert wurde. Nun hat auch ihr Parteifreund Cem Özdemir ganz plötzlich gemerkt, dass er – oh, hoppla! – Weihnachtsgelder aus den Jahren 2014 bis 2017 in ähnlicher Höhe zu melden vergessen hatte. Er habe sie eigenständig und ohne Aufforderung durch die Bundestagsverwaltung nachgemeldet, sagte sein Büro dem Spiegel.

Es gibt kein Indiz, dass hier etwas bewusst unterschlagen werden sollte. Womöglich stimmt das mit den „Versäumnissen“. Nur haben Politiker*innen eben eine Vorbildfunktion. So wie übrigens auch Lehrkräfte für Schüler*innen. Und Eltern für ihre Kinder. Was, wenn sie sich nicht an ihre eigenen Regeln und Gesetze halten? Und wenn sie ihren Wähler*innen mit ihrem Verhalten zeigen, dass sie 25.000 Euro so geringschätzen, dass sie diese Summe schlicht vergessen? Manche Selbstständige hätte im letzten Jahr gern halb so viel verdient.

Wer mit solchen „Versäumnissen“ so überdeutlich zeigt, dass ihm oder ihr die eigenen Regeln gar nicht wichtig sind, verspielt Vertrauen. Das ist im besten Fall ärgerlich. Es kann auch die Karriere kosten. Und spielt im schlimmsten Fall denjenigen in die Hände, die mit der Demokratie schon lange nichts mehr anfangen können.

21 May 2021

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