taz.de -- Staatssekretär verschwieg Kontakte: Im Kuratorium des Baku-Netzwerks

CDU-Staatssekretär Bareiß gab laut Lobbycontrol Kontakte nach Aserbaidschan nicht an. So blieben seine Verbindungen lange im Dunkeln.

Berlin taz | Gegen den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) sind neue Vorwürfe im Zusammenhang mit seinen Kontakten nach Aserbaidschan bekannt geworden. [1][Nach Recherchen des Vereins Lobbycontrol war Bareiß bereits seit 2007 Mitglied im Kuratorium des regimenahen Deutsch-Aserbaidschanischen Forums.] Das geht aus einem Protokoll des Vereins hervor. Auf seiner Bundestagsseite gab Bareiß die Nebentätigkeit aber erst 2013 an. „Seine Verbindungen zu dem dubiosen Aserbaidschan-Netzwerk blieben so für die Öffentlichkeit über Jahre im Dunkeln“, kritisiert Lobbycontrol.

Bareiß erklärte dazu, er habe 2007 nur als Gast an einer Kuratoriumssitzung teilgenommen. Formal vollzogen worden sei die Aufnahme in das Gremium erst 2013. Das steht allerdings im Widerspruch zu einem Protokoll der Mitgliederversammlung von 2007: Danach berichtete Otto Hauser, der Vorsitzende des umstrittenen Vereins, in der Vergangenheitsform, es sei „gelungen, ein hochkarätiges Kuratorium zu besetzen“, zu dem unter anderem Bareiß gehöre. Bareiß erklärte, er habe die Mitgliedschaft im Kuratorium beendet, nachdem er zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt wurde. Eine Vergütung oder sonstige Leistungen habe er nicht erhalten.

Bareiß, der als Staatssekretär für Energie zuständig ist, [2][pflegt schon lange enge Kontakte zum Gas-Staat Aserbaidschan]. Gegenüber der taz hatte er eingeräumt, dass er [3][im Jahr 2012 auf Kosten einer aserbaidschanischen Lobbyfirma ins Land gereist war.]

Auch zuvor war Bareiß als Bundestagsabgeordneter schon zweimal in den autokratisch regierten Staat gereist, im Jahr 2007 unter anderem in Begleitung von Hauser, der heute als Honorarkonsul von Aserbaidschan tätig ist. Nur einen Monat danach soll Hauser mehrere Mitglieder der Reisegruppe für das Kuratorium des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums, dessen Vorstand er war, angeworben haben.

4 May 2021

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