taz.de -- Konflikt zwischen USA und Russland: Sanktionen und Gesprächsangebote

Die US-Regierung verhängt wegen mutmaßlicher Hackerangriffe neue Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig fordert Präsident Biden zur Deeskalation auf.

Washington afp/dpa | Nach der Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland hat US-Präsident Joe Biden seinen Willen zur Zusammenarbeit mit Moskau bekräftigt. „Jetzt ist die Zeit zu deeskalieren“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus.

„Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Er warnte zugleich: „Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen.“ Die jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, sagte Biden. Er habe sich aber dazu entschlossen, „verhältnismäßig“ zu reagieren.

Er warb erneut für ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das im Sommer in Europa stattfinden könne. Er wolle einen „strategischen Stabilitäts-Dialog“ mit Russland beginnen. Ob Putin die Einladung annimmt, ist weiter offen. Im Kreml hieß es dazu, dass Sanktionen für solche Gipfelpläne nicht hilfreich seien. Allerdings müssten am Ende die Staatschefs selbst entscheiden, ob sie sich treffen.

Eine Kooperation mit Russland sei unter anderem im Umgang mit dem [1][Iran] und [2][Nordkorea], bei der Coronapandemie und im Kampf gegen die Erderwärmung möglich, führte Biden aus. Zugleich warnte der Präsident, die USA würden russische Einmischungen in die US-Politik nicht hinnehmen und mit Gegenmaßnahmen reagieren.

Sanktionen wegen Einmischung in die US-Wahlen 2020

Die USA hatten am Donnerstag neue Sanktionen gegen Russland verhängt und die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten verkündet. Zur Begründung nannte das Weiße Haus mutmaßliche russische [3][Einmischungen in die US-Präsidentschaftswahlen 2020], den im Dezember aufgedeckten SolarWinds-Cyberangriff und weitere „schädliche“ Aktivitäten Russlands. Das russische Außenministerium nannte die Handlungen der US-amerikanischen Seite „inakzeptabel“ und kündigte eine scharfe Reaktion auf die neuen US-Sanktionen an.

Auch Polen wies am Donnerstag drei russische Diplomaten aus. Damit reagierte die Regierung in Warschau nach eigenen Angaben auf „feindliche Aktionen“ Russlands. Das polnische Außenministerium erklärte drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Warschau zu unerwünschten Personen und führte zur Begründung an, sie hätten ihren diplomatischen Status verletzt und „Tätigkeiten zum Nachteil“ Polens ausgeübt.

Das Ministerium verwies in seiner Ankündigung auch auf die zuvor bekannt gewordene US-Maßnahme. Diese würde die „uneingeschränkte Solidarität“ Polens genießen. Die gemeinsam vereinbarten Entscheidungen seien die „am besten geeignete Antwort auf die feindlichen Aktionen der Russischen Föderation“.

16 Apr 2021

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