taz.de -- Wahl in Israel: Bibi muss bibbern

Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen sieht es doch wieder knapp aus für Amtsinhaber Netanjahu. Entschieden ist jedoch noch nichts.

Jerusalem dpa/ap/taz | Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Israel hat sich die Lage von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter verschlechtert. Sein rechtskonservativer Likud bleibt zwar mit 30 Mandaten die stärkste politische Kraft, aber selbst mit seinem ultrarechten Rivalen Naftali Bennett von der Jamina-Partei käme sein Lager nur auf 59 von 120 Mandaten. Die arabische Partei Raam schafft nach Angaben vom Mittwochmorgen die 3,25-Prozent-Hürde und kommt auf fünf Mandate – sie ist nun Zünglein an der Waage.

Auf Platz zwei kam mit 18 Sitzen die Zukunftspartei des Oppositionsführers Jair Lapid. Das Anti-Netanjahu-Lager erzielte 56 Sitze.

Das Bild kann sich jedoch bis Auszählung aller Stimmen, mit der nicht vor Freitag gerechnet wird, noch verschieben. Die Bildung einer Regierung dürfte grundsätzlich für das Anti-Netanjahu-Lager äußerst schwierig werden – manch potenzielle Koalitionäre liegen inhaltlich weit auseinander. Eine fünfte Wahl noch in diesem Jahr ist deshalb weiterhin nicht auszuschließen.

Netanjahu will noch einmal

Netanjahu sprach sich in einer Ansprache in der Nacht gegen eine weitere Wahl aus. Er sprach von „großen Errungenschaften“, erklärte sich aber nicht zum Sieger und rief zur Bildung einer „stabilen Regierung“ auf. Dabei schließe er niemanden als potenziellen Koalitionspartner aus, sagte der 71-Jährige. „Wir dürfen auf keinen Fall den Staat Israel zu neuen Wahlen, zu einer fünften Wahl zerren“, sagte er.

Mehrere Rechtsparteien haben im Wahlkampf versprochen, keine Regierung mehr mit Netanjahu zu bilden, der wegen Korruption vor Gericht steht. Bennett hielt sich dagegen bedeckt. Er teilt viele Ansichten Netanjahus, hat den Regierungschef aber auch kritisiert. „Die Normen der Vergangenheit sind nicht länger akzeptabel“, sagte Bennett am Wahlabend und versprach dem Land eine Führung, die nicht an sich selbst interessiert sei, sondern sich kümmere. Er hat signalisiert, mit Rivalen zu kooperieren, sollte er die Chance erhalten, selbst Ministerpräsident zu werden.

Netanjahu hatte am Dienstag erneut Direktflüge für Pilger von Israel nach Mekka angekündigt. [1][Bereits im Wahlkampf hatte er versucht, arabische Israelis für sich zu gewinnen]. Ansonsten wollte er vor allem mit der rasanten Corona-Impfkampagne in Israel punkten. Viele Bürger zeigten sich jedoch unzufrieden mit seinem Krisenmanagement im Pandemieverlauf.

Die Infektionszahlen in Israel hatten teils deutlich über denen in Deutschland gelegen, die Bürger mussten sich mit langen Lockdown-Phasen arrangieren. Netanjahu steht aber auch wegen eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses unter Druck. Er ist seit 2009 durchgängig Ministerpräsident.

24 Mar 2021

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