taz.de -- Korruption bei der CDU: Noch ein Verdacht

Der Unions-Abgeordnete Mark Hauptmann tritt zurück. Er soll hohe Summen aus Aserbaidschan bekommen haben und bestechlich sein.

Die Welle von [1][Vorwürfen amoralischer Vorteilsannahme gegen Bundestagsabgeordnete der Union] fordert ein nächstes Opfer. Am Donnerstag legte der Thüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat nieder. Der Südthüringer soll sich nach einem Spiegel-Bericht nicht ganz uneigennützig für aserbaidschanische Interessen eingesetzt haben. Der von ihm vierteljährlich in einer Auflage von 55.000 Exemplaren herausgegebene Südthüringer Kurier schaltete eine Werbeanzeige für eine Reise in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku. Dafür soll er von dort 16.744 Euro erhalten haben. Auch aus Taiwan und Vietnam sollen Anzeigen finanziert worden sein.

Hauptmann soll laut einigen Quellen bestätigt haben, dass er das Geld erhielt. Gegenüber der Welt dementierte er am Donnerstag aber jede Bestechlichkeit und jede Annahme von Geld oder Geschenken aus Aserbaidschan. Die Anzeigen hätten seine politischen Entscheidungen „zu keinem Zeitpunkt beeinflusst“, wies er den konkreten Vorwurf zurück. Hauptmanns Rücktritt erfolgt einen Tag vor Ablauf einer von der CDU/CSU-Fraktionsführung gesetzten Frist, sich zu möglichen Vorteilen durch pandemiebezogene Geschäfte zu erklären.

Die Affäre könnte eine Fortsetzung der 2018 eingestellten Ermittlungen des Europarats gegen die sogenannte „Baku-Connection“ auslösen. Bei den Ermittlungen gegen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ging es um deren positive Äußerungen über das autokratische Regime Aserbaidschans unter Ilham Alijew. Die Aussagen sollen durch aserbaidschanische Zahlungen erkauft worden sein. Aus ähnlichen Verdachtsgründen nach Medienberichten hatte der Bundestag am Donnerstag die [2][Immunität des Karlsruher CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben].

Der 36-jährige Politikwissenschaftler Mark Hauptmann wurde 2013 und 2017 direkt in den Bundestag gewählt. Zuvor arbeitete er als Büroleiter für den Bundestagsabgeordneten und heutigen Thüringer CDU-Landesvorsitzenden Christian Hirte. Hauptmann sitzt außerdem im Stadtrat Suhl und avancierte 2016 zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Suhl. 2019 gründete er in Berlin den Verein Asienbrücke e. V.

Nebeneinkünfte von hunderttausenden Euro

Aufmerksamen Kreisen der Thüringer Union war allerdings schon die Weltläufigkeit des Bundestagsabgeordneten aufgefallen. „Er war öfter auf Reisen als im Wahlkreis“, wird kolportiert. Eine kurze Suche im Internet offenbart die auffällige Dichte seiner Kontakte nach Aserbaidschan. Besonders häufig wird er von der staatlichen Nachrichtenagentur Azertag zitiert, dem Nachrichtenportal AzVision gab er 2019 ein Interview. Das zuletzt im [3][Krieg mit Armenien umkämpfte Gebiet Bergkarabach] bezeichnete er darin als „integralen Bestandteil Aserbaidschans“. In seinem Südthüringer Kurier äußerte er sich im Juli 2020 ähnlich. 2018 richtete Hauptmann einen Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog aus.

Zumindest ungewöhnlich erschien einigen Thüringer Parteifreunden auch, dass der Abgeordnete 2019 mit Nebeneinkünften von 233.000 Euro auf Platz 17 in der Spitzengruppe des Bundestages rangierte, „ohne besondere Expertise“, wie es heißt.

In der Landesgeschäftsstelle der Thüringer CDU gab man sich am Donnerstagnachmittag wortkarg. Der Rücktritt Hauptmanns sei dessen freier Entschluss gewesen und stehe nicht im Zusammenhang mit einer Telefonkonferenz des Landesvorsitzenden Christian Hirte mit den Kreisvorsitzenden.

11 Mar 2021

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