taz.de -- Kehrtwende in der Coronapolitik: Deutschland lockert

Die Bundeskanzlerin hat sich mit den 16 Ministerpräsident*innen auf Öffnungsschritte ab dem 8. März geeinigt. So soll der Einzelhandel unter Auflagen wieder öffnen.

Berlin epd/dpa/rtr | Bund und Länder haben sich auf einen Stufenplan [1][zum Ausstieg aus dem Coronalockdown] verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am späten Mittwochabend in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder, man stehe an der Schwelle einer neuen Phase der Pandemie. In diese gehe man nicht mit Sorglosigkeit, aber „mit berechtigten Hoffnungen“.

Konkret soll es fünf Öffnungsschritte mit eingebauter Notbremse geben, die dann gezogen wird, wenn die Neuansteckungen dramatisch zunehmen. So soll nach den Schulen und Friseuren ab Montag unter anderem der Einzelhandel unter Auflagen öffnen. Auch die Kontaktbeschränkungen sollen gelockert werden: Anstelle von einem Haushalt plus einer Person können sich dann wieder insgesamt fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, wobei Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt werden.

Der nächste Öffnungsschritt wird dann nach 14 Tagen möglich, vorausgesetzt die Infektionszahlen sind stabil geblieben oder sinken. Der Orientierungswert liegt dabei bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Ist dieser Wert erreicht, könnten am 22. März die Außengastronomie, Theater, Kinos und Opernhäuser öffnen. In einem nächsten Schritt könnten ab dem 5. April Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern wieder möglich werden.

In Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 sind noch weitergehende Lockerungen möglich. Die Notbremse soll gezogen werden, wenn die Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche auf 100 steigt.

Hausärzte sollen spätestens im April impfen können

„Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr“, sagte Merkel. Das liege auch an zwei „Helfern“: an den Impfstoffen und an den Coronatests. [2][Impfungen sollen spätestens ab April auch die Hausärzte verabreichen können, um das Impftempo zu beschleunigen.] Zudem soll [3][der Abstand] zwischen den zwei nötigen Impfungen der Hersteller Biontech/Pfizer und Astrazeneca auf die maximal mögliche Dauer gestreckt werden.

Ab Montag solle zudem ein vom Bund erstatteter kostenloser Test pro Bürger und Woche zur Verfügung stehen. Arbeitgeber sollten ebenfalls Tests bereitstellen, auch in Schulen und Kitas soll künftig regelmäßig getestet werden.

Inzidenz steigt

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag 11.912 Neuinfektionen. Das sind 43 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche. 359 weitere Menschen starben, die zuvor positiv getestet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 64,7 von 64,0.

Während einige Länder auf Öffnungen drangen, mahnten der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), und der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) bei Öffnungen zur Vorsicht. Müller sagte, der Lockdown sei richtig gewesen. Es seien damit Tausende Leben gerettet worden. Söder sagte, man müsse bei den Öffnungen aufpassen, „dass wir nicht unbedacht in den nächsten Lockdown kommen“. Es brauche nun einen Dreiklang aus „Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung“.

Ifo-Cef warnt vor dritten Infektionswelle

Ifo-Präsident Clemens Fuest fällt ein gemischtes Urteil über die Ergebnisse des Coronagipfels. Es sei gut, dass endlich begonnen werde, mehr zu testen, sagt er in der ARD. „Es sind nicht wirklich die Öffnungen an die Tests gebunden, und das ist ein Fehler. Wenn wir jetzt einfach öffnen, … laufen wir in eine dritte Infektionswelle.“ Fuest wirbt für Teststraßen vor Einkaufszentren, die dann geöffnet werden könnten.

Und auch Uwe Burkert, Chefvolkswirt von der LBBW kritisiert die Einigung. „Das Ganze ist ein Kompromiss, der sich zieht wie Kaugummi. Fallende Inzidenzzahlen sind ein Wunschtraum. Laut unseren Analysen sind die Impfstatistik und die Durchimpfung der relevanten Altersgruppen die wesentlichere Information. Wenn 80 Prozent der über 80-Jährigen geimpft sind, gehen die Sterbefälle um 50 Prozent zurück. Wenn 80 Prozent der über 60-Jährigen geimpft sind, ist es ein Rückgang um 75 Prozent. Damit bekommen wir auch die Entlastung in Gesundheitswesen.“

Sein Appell an die Regierungen: Strengt euch noch mehr an mit dem Beschaffen des Impfstoffes und gebt den Menschen und der Wirtschaft eine Öffnungsperspektive für alle Bereiche zu den Sommerferien.“

4 Mar 2021

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