taz.de -- Armin Laschet und Corona: Der Anti-Politiker

Bei den Volten des CDU-Chefs in Sachen Corona kommt man kaum noch mit. Gerade gibt Laschet den Populisten, der auf die Politik schimpft.

Armin Laschet arbeitet konsequent daran, seine Glaubwürdigkeit als Krisenmanager zu verspielen. Sein neuester Dreh in der Coronapolitik ist die kühne Behauptung, dass die Politik „die Bürger wie unmündige Kinder behandelt“. [1][Man dürfe „nicht immer neue Grenzwerte erfinden“ und „unser ganzes Leben“ nur an „Inzidenzwerten abmessen“.]Im Klartext: Der CDU-Vorsitzende wirft den Regierungen in Bund und Ländern die autoritäre Entmündigung der Bürger:innen vor.

Nun ist Laschet als NRW-Ministerpräsident bei allen Ministerpräsidenten-Konferenzen mit der Regierungschefin dabei gewesen und hat deren harte Lockdown-Entscheidungen mitgetragen. Jetzt klingt er so, als hätte er davon aus der Zeitung erfahren. Zur Erinnerung: Laschet hatte noch Ende Januar teils wortgleich wie die Kanzlerin vor den Virusmutationen gewarnt und wollte von „vorschnellen Lockerungen“ nichts wissen. Jetzt distanziert sich Laschet von seinem Geschwätz von gestern und inszeniert sich als Anti-Politiker, als Beschützer all derer, die von den enormen Belastungen des Lockdowns verständlicherweise genug haben. Wo ist da die klare Linie, die man von jemandem, der Kanzler werden will, erwarten darf?

Denn dies ist nicht der erste Kurswechsel von Armin Laschet. [2][Im Frühjahr 2020 gab er den obersten Lockerer der Republik, mit einem Herz für Möbelhäuser und Baumärkte.] Als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder immer populärer wurde, hagelte es in NRW Bußgelder, Maskenpflicht in Schulen, Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten. Seit November gab Laschet dann selbst den allerhärtesten Hardliner, kassierte lockere Besuchsregelungen zu Weihnachten ebenso wie Silvesterpartys und machte Mitte Dezember die Schulen dicht.

Jetzt also die [3][nächste Rolle rückwärts]. Dabei kennt Laschet die Gefahr durch hochansteckende Virusmutationen. Vom bundesweiten Impfchaos, von dem Rennen gegen immer aggressivere Mutanten, das man verlieren kann, redet er nicht. Könnte das womöglich damit zu tun haben, dass der Verantwortliche, Gesundheitsminister Jens Spahn, sein Teampartner im Rennen um den CDU-Vorsitz war? Nein, bestimmt nicht.

Laschets Angriffs gilt wohl auch Angela Merkel, aus deren Schatten er treten möchte. Auch das ist nicht weitsichtig. Die Reihe von Unionspolitikern, die mit Attacken auf Merkel etwas erreichten, ist sehr, sehr kurz.

Virolog:innen warnen, dass es bald mehr als 40.000 Coronaneuinfektionen täglich geben kann. Sollte dieses Szenario eintreten – wird sich der CDU-Chef dann wieder in den Hardliner verwandeln? Wer kann das noch ernst nehmen?

16 Feb 2021

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