taz.de -- Deutsche Telekom und Bayer AG in den USA: Kritik an Spenden für Trump-Fans

Linke und Grüne verurteilen, dass die Konzerne Organisatoren der Demo vor dem Sturm auf das US-Kapitol finanziert haben. CDU und SPD schweigen.

Berlin taz | Die Linke und die Grünen haben die Spenden der Deutschen Telekom und des Chemiekonzerns Bayer an Unterstützer von Donald Trump kritisiert. Beide Unternehmen finanzierten einem [1][taz-Bericht] zufolge eine Gruppe, die zu der Demonstration für den damaligen US-Präsidenten unmittelbar vor dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar aufgerufen hat. Zudem spendeten sie an republikanische Abgeordnete, die im Kongress gegen die Anerkennung der Wahl des Demokraten Joe Biden zum Präsidenten gestimmt haben.

„Dass die Spenden in diesem Fall an eine Organisation und an Personen gingen, die an einem konzertierten Angriff auf die Demokratie in den USA beteiligt waren, ist ausgesprochen bedenklich“, schrieb die Linke-Co-Vorsitzende Katja Kipping der taz. „Hier fehlte den Verantwortlichen offenbar jede Sensibilität oder Skrupel. Hier wurden Grenzen überschritten, die zu Recht einen Makel auf dem Ruf der beteiligten Unternehmen hinterlassen werden.“

Der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, teilte der taz mit: „Bayer und Telekom haben als große Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung. Sie sollten keine Demokratiefeinde finanzieren und solche Praktiken schleunigst beenden.“

Linke fordern Verbot von Unternehmensspenden

Die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock wollte sich auf eine taz-Anfrage nicht äußern. Sie hat einen direkten Draht zu Bayer-Chef Werner Baumann: Im August reiste sie eigens [2][zur Konzernzentrale in Leverkusen], um sich mit dem Vorstandsvorsitzenden zu treffen.

Unter seiner Führung kaufte der Konzern den US-Saatgut- und Pestizidhersteller Monsanto, der vor allem wegen seines laut Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation wahrscheinlich krebserregenden Ackergifts Glyphosat und seiner Gentechnik-Pflanzen umstritten ist.

Auch der SPD-Vorstand und Julia Klöckner, CDU-Vizechefin und Bundesagrarministerin, ließen eine Bitte der taz um Stellungnahme unbeantwortet.

„Die Spenden von Bayer und Telekom an Trump-Unterstützer zeigen wahrscheinlich vor allem eins: Spenden aus der Wirtschaft haben keinen moralischen, sondern einen profitorientierten Kompass“, ergänzte die Linken-Co-Vorsitzende Kipping. „Sie dienen der Beeinflussung politischer Entscheidungen im Unternehmensinteresse. Dieses Erkaufen von Wohlwollen widerspricht grundsätzlich dem demokratischen Gedanken und ist abzulehnen.“ Deshalb nehme die Linke grundsätzlich keine Spenden von Konzernen an und setze sich in Deutschland für ein Verbot von Unternehmensspenden ein.

Zukünftige Spenden nicht ausgeschlossen

Monsanto zahlte im vergangenen Jahr 50.000 US-Dollar an den Verband der republikanischen Generalstaatsanwälte (Republican Attorneys General Association, kurz Raga). Die Telekom-Tochter T-Mobile USA ließ der Organisation 15.000 Dollar zukommen. Das zeigen der taz vorliegende Dokumente der Bundessteuerbehörde IRS. Laut einer Auswertung der Daten, die die Investigativ-Website Documented für die taz vorgenommen hat, spendete Monsanto der Gruppe seit 2014 insgesamt rund 466.000 Dollar, T-Mobile gab 200.000 Dollar.

Einen Tag vor dem „March to Save America“ am 6. Januar forderte ein automatisierter Werbeanruf im Namen der Raga-Unterorganisation „Fonds zur Verteidigung des Rechtsstaats“ (Rule of Law Defense Fund) zur Teilnahme auf. Von Trump bei der Demonstration aufgepeitschte Menschen [3][stürmten im Anschluss das Parlamentsgebäude,] fünf Menschen kamen ums Leben.

Die Political Action Committees (PAC) beider Unternehmen zahlten in den vergangenen beiden Jahren 10.000 Dollar zum Beispiel an den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Er stimmte im Kongress dagegen, Bidens Wahlsieg zu zertifizieren.

Bayer bestätigte jährliche Spenden in Höhe von 50.000 Dollar an den Raga, versuchte sie aber damit zu relativieren, dass man genauso viel auch an den Verband der demokratischen Generalstaatsanwälte gezahlt habe. Nun warte der Konzern auf das Ergebnis einer Untersuchung der Raga zu den Vorwürfen. Bayers PAC werde aber unabhängig davon Spenden an Mandatsträger aussetzen, die gegen Bidens Ergebnis gestimmt haben. T-Mobile erklärte in US-Medien, man wolle angesichts der jüngsten Ereignisse die Spenden seines PACs „neu bewerten“. Beide Konzerne schlossen damit nicht dauerhaft Spenden an Trump-Unterstützer aus.

25 Jan 2021

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