taz.de -- Streit um Schulöffnungen während Corona: Egal, was die Kanzlerin will

Bei Schulöffnungen wollte Merkel bundesweit strikte Regeln. Noch während sie die Ergebnisse präsentiert, schert der erste Ministerpräsident aus.

Den stundenlangen Streit um die Schulen hätten sich die Ministerpräsident:innen und Kanzlerin Merkel sparen können. Denn das, was im finalen Beschluss zu den verlängerten und verschärften [1][Lockdownmaßnahmen zu Kitas und Schulen] drin steht, ist im Endeffekt die Fortführung der momentanen Länderwillkür im Umgang mit Kitas und Schulen. Vor allem ist es nicht das, was Angela Merkel unbedingt wollte: [2][eine bundesweite und strikte Regel bis Mitte Februar].

Stattdessen schreibt das Papier vor, dass die Schulen grundsätzlich weiter geschlossen bleiben und es weiter keine Präsenzpflicht gibt. Das aber stand schon in den vorigen Bund-Länder-Beschlüssen. Mit der Folge, dass einige Länder schon im Januar wieder Abschlussklassen und Grundschüler:innen in die Schulen gelassen haben. Es ist schwer vorstellbar, dass alle Länder ihre jetzigen Schulregeln und bereits angekündigte Öffnungen umschmeißen werden.

Dafür spricht nicht nur der Wortlaut des Beschlusses, in dem beispielsweise die Kopplung der Schulöffnungen an ein niedriges Infektionsgeschehen (ein Wunsch aus dem Kanzleramt) wieder gestrichen wurde. Auch hatte der niedersächsische Kultusminister vor der Bund-Länder-Schalte angekündigt, die Grundschulen in seinem Bundesland offen zu lassen. Den Beweis für Merkels überflüssige Mühen erbrachte dann Winfried Kretschmann.

Noch während die Kanzlerin spät nachts die hart errungenen Beschlüsse vorstellte, verkündete der grüne Ministerpräsident in Stuttgart eben mal, Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg ab dem 1. Februar wieder öffnen zu wollen. So als würde es die soeben beschlossene Lockdown-Verlängerung gar nicht geben. Viel deutlicher kann man kaum zum Ausdruck bringen, was man von der Einmischung des Bundes in die Schulhoheit der Länder hält – Pandemie hin oder her.

Wobei Kretschmann sich natürlich beeilte klarzustellen, dass Kinder nur dann wieder in Kitas und Schulen könnten, wenn die Infektionslage das zulasse. Auch wenn das momentan sehr unwahrscheinlich ist – wichtig ist ein anderes Signal. Und zwar, dass darüber – genau! – nur die Länder entscheiden. Egal, was die Kanzlerin für richtig hält.

20 Jan 2021

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