taz.de -- Nochpräsident bedrängt Wahlleiter: Trump will Stimmen „finden“

Ein Telefonat sorgt für Empörung. Trump suggerierte darin, der Staatssekretär von Georgia solle Stimmen für ihn „finden“, damit er als Sieger dastehe.

Atlanta ap | Donald Trump versucht zweieinhalb Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit, weiter mit allen Mitteln das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl zu kippen. In einem Telefonat drängte er den für Wahlen im US-Staat Georgia zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger, Stimmen für ihn zu „finden“, damit am Ende er dort als Sieger dastehe. Die gewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris warf Trump Machtmissbrauch vor. Auch zahlreiche andere Demokraten – und einige Republikaner – verurteilten das Vorgehen des Präsidenten.

Über das Telefonat zwischen Trump und Raffensperger, einem Republikaner, [1][hatte zuerst die Washington Post berichtet]. „Alles, was ich tun will, ist dies. Ich will nur 11.780 Stimmen finden, was eine mehr ist, als was wir haben. Weil wir den Staat gewonnen haben“, sagte Trump in der Aufnahme, die der Nachrichtenagentur AP in voller Länge vorlag.

Das Gespräch werfe Fragen auf, ob Trump gegen Wahlgesetze verstoßen habe, sagte Rebecca Green von der William and Mary Law School. Carl Tobias, Juraprofessor an der Universität von Richmond, sagte, Trump habe „verwerfliches und potenziell illegales Verhalten“ an den Tag gelegt.

Laut dem zertifizierten Wahlergebnis aus Georgia hat Biden dort am 3. November mit einem knappen Vorsprung von 11.779 Stimmen gewonnen. Die Stimmen wurden zweimal nachgezählt, einmal auf Trumps Verlangen. Mehrere Klagen des Trump-Lagers gegen den Wahlausgang scheiterten. Raffensperger sagte in dem Telefonat am Samstag, bereits vor Gericht habe die Wahlleitung auf die Vorwürfe reagiert. „Wir stimmen nicht überein, dass sie gewonnen haben.“

Vorwürfe, die längst entkräftet sind

Trump brachte in dem einstündigen Telefonat eine Reihe schon [2][bekannter und bereits entkräfteter Vorwürfe vor], etwa, dass Hunderttausende Stimmzettel plötzlich im Bezirk Fulton County aufgetaucht seien und seinem demokratischen Rivalen Joe Biden zum Sieg verholfen hätten. Tatsächlich wurden nur Briefwahlstimmen, die eher zu Biden tendierten, später gezählt.

Trump drohte Raffensperger und dessen Anwalt Ryan Germany zudem mit strafrechtlichen Konsequenzen, wenn sie nicht bestätigten, dass Tausende Stimmzettel aus dem Bezirk Fulton County vernichtet worden seien. Es gibt keinerlei Hinweise, die belegen würden, dass das passiert ist. „Das ist eine Straftat. Und Sie können das nicht passieren lassen“, sagte Trump den beiden. Ebenfalls in der Telefonkonferenz waren Trumps Stabschef Mark Meadows und mehrere Trump-Anwälte, darunter Cleta Mitchell. „Er hat keine Ahnung“, schrieb Trump anschließend auf Twitter über Raffensperger. Dieser sei „nicht willens oder nicht in der Lage“, Fragen über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu beantworten.

4 Jan 2021

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