taz.de -- Verlängerung der Coronamaßnahmen: Heiße Debatte um richtigen Schulweg

Die Kultusminister*innen ringen um den Zeitpunkt, an dem die Schulen und Kitas wieder geöffnet werden können. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht.

Berlin taz | Bis Dienstag, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsident*innen der Länder trifft, haben die Kultusminister*innen noch einige heftige Diskussionen zu führen. Denn noch herrscht zwischen ihnen Uneinigkeit, wie es in den Schulen und Kitas nach dem 10. Januar weitergehen soll. An diesem Montag wollen sie über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

Derzeit scheinen die Positionen der Länder noch weit auseinander zu liegen. So geht Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) davon aus, dass in der Hauptstadt die Phase des schulisch angeleiteten Lernens zu Hause noch mindestens bis zum 17. Januar verlängert werden muss – mit Ausnahme der abschlussrelevanten Jahrgänge, die Wechselunterricht erhalten sollen.

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) plädiert im Gegensatz dazu für schnelle Öffnungen. „Ich gehe davon aus und werbe sehr dafür, dass wir Kitas und Grundschulen in jedem Fall wieder in Präsenz öffnen und auch Klasse 5, 6 und 7 sowie die Abschlussklassen im Blick haben – unabhängig von den Inzidenzzahlen“, sagte Eisenmann schon vor einigen Tagen.

Unterstützung findet sie mit ihrer Position bei der Elterninitiative „Familien in der Krise Berlin“, die weitere Schulschließungen ablehnt. Stattdessen schlägt die Initiative vor, die Präsenzpflicht auszusetzen. „Wechselunterricht und Fernunterricht sollten nur das letzte Mittel sein, wenn es beispielsweise zu flächendeckenden Ausbrüchen an Schulen kommt“, erklärte der Berliner Sprecher der Initiative, Milan Renner, gegenüber der taz.

Spahn gegen Schulöffnungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich hingegen dafür aus, Schulen und Kitas weiterhin geschlossen zu halten. Die Infektionszahlen seien immer noch [1][zu hoch]. „Es ist für alle leichter, jetzt eine Woche länger die Schulen zu zu haben, als sie aufzumachen und dann irgendwann in einigen Wochen wieder vor Debatten zu stehen“, sagte er zu „RTL Aktuell“.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte angesichts der Gefahr durch die Virusmutation ebenfalls für die Verlängerung der Schließungen – bis die Inzidenz bei 25 Infizierten pro 100.000 Einwohner*innen angekommen sei.

Auch der bayerische Ministerpräsident [2][Markus Söder] (CSU) warnte vor „einer überstürzten Öffnung von Schulen und Kitas“. Gerade nach den Ferien sei die Infektionsgefahr am höchsten. Wie Bayern sollen bei einer Telefonschalte der Staatskanzleichefs am Samstag auch andere stark von der Pandemie betroffene Länder gegen Schulöffnungen argumentiert haben, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete. Zu den stärker betroffenen Ländern gehörten etwa Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg. Dessen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) würde sich damit auch gegen seine Kultusministerin Susanne Eisenmann stellen.

Weniger betroffene Länder überlegen hingegen, wenigstens Kindergärten und Schulen bis zur siebten Klasse wieder zu öffnen und in den höheren Klassen Wechsel- oder Distanzunterricht anzubieten. Gut möglich, dass vor diesem Hintergrund ab dem 11. Januar jedes Land für sich selbst entscheidet, wie es in Kitas und Schulen weitergeht.

Während Schulen zunächst nicht als Pandemietreiber galten, gilt dies inzwischen aufgrund neuer Studien als widerlegt. Aufsehen erregte zuletzt eine Untersuchung aus Hamburg. Sie ergab, dass ein einziger Infizierter im September mit großer Wahrscheinlichkeit mindestens 25 Schüler*innen und Lehrer*innen ansteckte.

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) hatte die Untersuchung zunächst wochenlang unerwähnt gelassen. Veröffentlicht wurde sie schließlich kurz vor Weihnachten – allerdings nicht von der Schul-, sondern der Sozialbehörde – und auch nicht automatisch, sondern erst nach einer Bürgeranfrage über das Portal „Frag den Staat“. (mit dpa)

4 Jan 2021

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