taz.de -- US-Regierung unter Joe Biden: Traumziel Normalität

Joe Bidens Impfauftritt signalisiert einen Wendepunkt in den USA. Großartige Veränderungen sind jedoch auch von ihm kaum zu erwarten.

Das Bild der Impfnadel im Oberarm von Joe Biden ist um die Welt gegangen. Am Ende eines schrecklichen Pandemiejahrs und kurz vor dem Ende von vier schrecklichen Politikjahren weckt es Zuversicht. Biden nutzte die Gelegenheit, um dem medizinischen Personal, den Forscher.innen, den Beschäftigten an der vordersten Front der Pandemie seinen Dank auszusprechen. Und er schaffte es sogar, der scheidenden Regierung ein Lob für ihre Unterstützung bei der [1][schnellen Entwicklung des Impfstoffs] auszusprechen.

Normalerweise wäre das alles nicht erwähnenswert. Schließlich gehört es zum Job von Spitzenpolitiker.innen, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen, dass sie Mitbürger.innen aufmuntern und unterstützen und dass sie politischen Gegner.innen die Hand zur Zusammenarbeit ausstrecken. Aber in der vergifteten politischen Atmosphäre in den USA ist es nun einmal besonders.

Im Vergleich zu dem Hass, den Aufrufen zu Gewalt, der Wissenschaftsfeindlichkeit, den Lügen und dem permanenten Eigenlob des scheidenden Präsidenten stellt Bidens Impfauftritt einen wohltuenden Kontrast dar und macht Lust auf mehr. Nach wochenlangem, quälendem Postwahltheater trifft der Impfauftritt zeitlich mit einem politischen Wendepunkt zusammen.

Neuer Ton im Weißen Haus

Das Votum des [2][Electoral College] und das Nein des Obersten Gerichts, die Wahlen anzufechten, brachte sogar zahlreiche republikanische Spitzenpolitiker.innen zur Einsicht, dass ihr Präsident nicht im Amt bleiben kann. Ihre Zustimmung zu einem – wenngleich unzureichenden – [3][Coronahilfspaket] ist ein Ausdruck davon. Trotzdem ist keine radikale Kehrtwende zu erwarten. In dem 330 Millionen Einwohner.innen zählenden Land mit den weltweit höchsten Covid-Opfer-Zahlen wird das Virus noch lange wüten.

Und die 73 Millionen Wähler.innen des scheidenden Präsidenten werden dafür sorgen, dass dessen antidemokratisches Denken und Tun nicht mit ihm von der Bühne verschwinden. [4][Bidens Amtsantritt am 20. Januar] ist eine Rückkehr zu einer US-amerikanischen Normalität. Wie mit der Impfnadel im Arm wird er auch im Weißen Haus andere Symbole liefern, einen anderen Ton anschlagen und eine Regierung mitbringen, deren Mitglieder so aussehen wie die Bevölkerung des Landes – mit Frauen und People of Color.

Nur, die überfälligen Veränderungen, die das Land braucht, sind von dem Zentristen Biden und mit der im günstigsten Fall hauchdünnen Mehrheit der Demokrat.innen im Kongress nicht zu erwarten. Das US-amerikanische Debakel der letzten Jahre zeigt, dass die USA eben keine Musterdemokratie sind. Realistisch sind allenfalls minimalistische Erwartungen an den neuen US-Präsidenten.

23 Dec 2020

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