taz.de -- Coronaproteste in Berlin: Flaschen- und Böllerwürfe nach Demo

GegnerInnen der Pandemiepolitik demonstrieren in Berlin, viele ignorieren die Coronaregeln. Die Polizei hat die Demo aufgelöst, doch viele wollen nicht gehen.

Berlin taz | Die Polizei geht in Berlin seit dem Mittag mit Wasserwerfern gegen [1][CoronaleugnerInnen] vor, die gegen die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag demonstrieren. An einer Polizeiabsperrung zwischen Brandenburger Tor und Reichstag hatten sich zuvor tausende Demonstrant*innen dicht gedrängt vor der Polizei aufgebaut und den Druck auf die Kette immer weiter erhöht. Um einen Sturm auf den Reichstag zu verhindern, sollen die DemonstrantInnen nun zurückgedrängt werden.

Kurz vor 12 Uhr hatte die Polizei die zuvor als Eilversammlung erlaubte Veranstaltung wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung aufgelöst, alle Aufforderungen, Abstände einzuhalten und Masken zu tragen, waren ignoriert worden. Immer wieder war es an der Absperrung bereits zuvor zu Auseinandersetzungen gekommen, PolizistInnen setzten Pfefferspray ein, um die Menge zurückzuhalten. Mit dem Einsatz des Wasserwerfers versammelten sich jedoch immer mehr gewaltbereite Protestierende und bewarfen Einsatzkräfte unter anderem mit Flaschen und Böllern.

Nach mehr als einer Stunde war es der Polizei erst gelungen, die Menge um etwa 100 Meter bis zum Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor zurückzudrängen. Parallel waren ab dem frühen Nachmittag auch weitere Wasserwerfer auf der Straße des 17. Juni im Einsatz. Mehr als 100 Personen wurden bis 15 Uhr festgenommen. Laut Polizeiangaben sei zudem versucht worden, ein Einsatzfahrzeug mit Hilfe eines Grillanzünders in Brand zu setzen.

Am Nachmittag ziehen immer mehr Menschen, viele völlig durchnässt, vom Brandenburger Tor in Richtung Potsdamer Platz und Bundesrat. Dort sollen auch noch die Ländervertreter das Gesetz verabschieden. Die Polizei hat die Leipziger Straße vor dem Gebäude komplett abgeriegelt. In Sicht- und Hörweite protestiert wird dennoch: aus einem gegenüber liegenden Einkaufszentrum heraus.

Extreme Rechte unter den DemonstrantInnen

Das Gebiet rings um den Reichstag war bereits seit den Morgenstunden weiträumig abgeriegelt, Veranstaltungen in der Sperrzone waren untersagt worden. Ab dem frühen Morgen hatten sich DemonstrantInnen vor dem Brandenburger Tor gesammelt. Ihr Schlachtruf des Tages: „Friede, Freiheit, keine Diktatur“. Aus anfänglich einigen hundert Menschen, darunter ImpfgegnerInnen, EsoterikerInnen, [2][WutbürgerInnen und Neonazis], waren bis zum Mittag mindestens 10.000 Menschen geworden. Die Straße des 17. Juni war zwischen Brandenburger Tor und Yitzhak-Rabin-Straße dicht gefüllt.

Mit auf der Straße waren zahlreiche prominente VertreterInnen der extremen Rechten und der AfD, darunter der Holocaustleugner und Youtuber Nikolai Nerling, der bereits am Morgen durch PolizistInnen abgeführt wurde, der rechte Journalist Jürgen Elsässer oder auch Christoph Berndt, neuer AfD-Fraktionschef aus Brandenburg, und sein Vorgänger Andreas Kalbitz.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Er soll sich zuvor geweigert haben, eine Mund-Nasen-Maske aufzusetzen, und habe Widerstand geleistet, so die Polizei.

Noch bevor die Eskalation begann, verteilte eine Delegation aus AfD-Abgeordneten und Mitarbeitern Flyer unter den Demonstrierenden und versprach, gegen das Gesetz zu stimmen. Im Parlament protestierten AfD-Abgeordnete mit Plakaten, die ein Grundgesetz zeigen, das mit einer Art Trauerflor durchgestrichen ist. Personen, die durch die Partei Zugang ins Gebäude erlangt hatten, sollen zudem Abgeordnete mehrerer Fraktionen bedrängt und versucht haben, in Büros einzudringen.

18 Nov 2020

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