taz.de -- Vorschläge für soziale Verkehrswende: Dienstwagen teurer, Bus billiger

Klimaschutz im Verkehr darf nicht zulasten Ärmerer gehen. Nabu und Sozialverband Deutschland legen Ideen vor, wie das gelingen soll.

Berlin taz | Geht der Klimaschutz im Verkehr zulasten der Ärmeren? Im Gegenteil, sagt Jörg-Andreas Krüger, der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu). Es brauche nur andere Maßnahmen. „Heute leisten wir uns eine ganze Reihe von Anreizen und Subventionen im Verkehrssektor, die ein Umsteuern nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch sozialpolitisch erforderlich machen“, sagt Krüger.

Die Vizepräsidentin des Sozialverbands Deutschland, Ursula Engelen-Kefer, pflichtet ihm bei: „Die Faktenlage wird verkannt, wenn behauptet wird, dass ein umwelt- und klimafreundliches Mobilitätssystem zulasten der Ärmsten ginge.“ Die beiden berufen sich auf eine neue Studie, die das Ökoinstitut im Auftrag des Nabu gemacht hat – Titel: „Impulse für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in der Verkehrspolitik“.

Im Schnitt ist demnach jede und jeder Deutsche am Tag 38 Kilometer unterwegs. Doch das Einkommen macht einen Unterschied, bei den Reicheren sind es 50 Kilometer. Und: Das Gros der Haushalte in den oberen Einkommensklassen (2.500 Euro netto pro Person und mehr) hat zwei oder mehr Pkws, von jenen in den untersten Einkommensklassen besitzen hingegen mehr als 40 Prozent gar kein Auto. So profitieren Besserverdienende finanziell besonders [1][von steuerlichen Vorteilen für Dienstwagen], von der Entfernungspauschale oder von Kaufprämien für Neuwagen.

Letztlich eine Umverteilung nach oben

Ruth Blanck und die anderen Autoren der Studie schreiben: „Es kommt letztlich zu einer Umverteilung von unten nach oben.“ Das wollen sie umkehren, zum Beispiel mit der Dienstwagenbesteuerung. Man sollte „auch die private Fahrleistung besteuern“, sagt Blanck. Zweites Beispiel: die Entfernungspauschale. Wer ein niedriges Einkommen hat, bekommt kaum etwas bei der Steuererklärung zurück und geht bei der Entfernungspauschale eher leer aus. Anders ist das bei jenen mit gutem Einkommen. Vorschlag: „Die Entfernungspauschale im Falle der Pkw-Nutzung halbieren – es sei denn, man benötigt mit dem öffentlichen Verkehr 60 Minuten länger als mit dem Pkw“, sagt Blanck. In Norwegen und Schweden sind schon heute Fahrtkosten mit dem Pkw nur absetzbar, wenn die Nutzung des öffentlichen Verkehrs 120 Minuten länger dauert.

[2][Was sonst noch besser zu machen wäre?] In München sind die Preise für eine ÖPNV-Monatskarte laut Studie zwischen 2003 und 2017 um 74 Prozent gestiegen, der Preis für eine Stunde Parken sei aber gleich geblieben. Das müsse sich ändern, Parken müsse teurer werden. Zudem solle es ein Bonus-Malus-System beim Kauf neuer Wagen geben – je klimaschädigender, desto teurer die Zulassung.

1 Dec 2020

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