taz.de -- Corona-Maßnahmen im Gefängnis: Kaum Verstöße mit Knast-Handys

Die Linke will die Ausgabe von Handys an Gefangene in Hamburg weiter ermöglichen. Die waren wegen des Infektionsschutzes ausgeteilt worden.

Hamburg taz | Sicherheit oder Resozialisierung? Der Justizausschuss der Hamburger Bürgerschaft hat am Donnerstag über die Ausgabe von Handys an Inhaftierte diskutiert. Zu Beginn der Coronapandemie waren rund 800 Mobiltelefone an Knast-Insassen ausgeteilt worden, weil die Besuchsmöglichkeiten wegen der Infektionsgefahr ausgesetzt wurden. [1][Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne)] zeigte sich rückblickend mit der Maßnahme zufrieden.

Sowohl die Linke als auch die CDU hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Der Hintergrund ist, dass der Senat angekündigt hatte, [2][bis Ende September alle Telefone wieder einsammeln zu lassen.] Dies ist in großen Teilen geschehen, allerdings hat rund ein Drittel der Inhaftierten Rechtsmittel gegen die Rückgabe der Handys eingelegt. Sie dürfen sie vorerst behalten.

Es habe „überwiegend leichte Verstöße“ durch Häftlinge bei der Nutzung gegeben, so Gallina. Zudem seien die meisten Verstöße nur in der Anfangszeit festgestellt worden. Als Verstoß zähle etwa, wenn die Telefone sich nicht ordnungsgemäß auf den Tischen, sondern in den Hosentaschen der Inhaftierten befunden hätten. „Nach kurzer Zeit hat es gut geklappt“, sagte Gallina. In zwei Fällen habe es strafrechtlich relevante Verstöße gegeben. Insgesamt zählte die Justizbehörde 180 Verstöße.

„Wir sehen damit unsere Befürchtungen bestätigt“, sagte der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker. Die Linke sieht das komplett anders. „Wir brauchen angesichts steigender Coronazahlen dringend eine Verlängerung der Nutzung“, sagte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. Ein Missbrauchspotenzial, das hätten die Zahlen gezeigt, liege nicht vor. Die SPD wünschte sich rückblickend einen restriktiveren Umgang mit Handyausgaben.

Telefone in den Zellen sollen in zwei Jahren kommen

Gallina ließ offen, ob der Senat bei einer erneuten Besuchsrestriktion die Maßnahme wieder einführen will. Die Besuchsmöglichkeiten seien in einigen Haftanstalten inzwischen verbessert worden. [3][In der Jugendhaftanstalt Hahnöfersand] und der Sozialtherapeutischen Anstalt in Bergedorf sei dagegen keine Rückgabe erfolgt. Dort seien Besuche weiterhin nur schwer durchführbar.

Lösen werde sich das Kommunikationsproblem mit der Außenwelt nach Angaben von SPD und Grünen ohnehin in zwei Jahren. Dann soll die Haftraumtelefonie eingeführt werden: Statt eines gemeinsam nutzbaren Telefons im Flur sollen dann auch Telefone in den Zellen installiert werden.

22 Oct 2020

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