taz.de -- Ende Gelände kritisiert Polizei: Hunde, Tritte und Pfefferspray

Klimaaktivist*innen werfen der Polizei Brutalität und Grundrechtsverletzungen vor. Eine Aktivistin musste sich vor Polizisten nackt ausziehen.

Berlin taz | „Schämt euch!“, riefen rund 200 Klimaaktivist*innen der Polizei entgegen, die sie am Samstag daran hinderte, das [1][Camp im rheinländischen Keyenberg] zu verlassen. Einigen Aktivist*innen gelang es dann doch, an der Polizei vorbeizukommen, aber im Nachhinein kritisiert Ende Gelände den gesamten Polizeieinsatz des Wochenendes scharf.

Die Kohlegegner*innen, die mehrere Tagebaue, Kraftwerke, Gaspipelines und ein Haus temporär besetzt hatten, werfen der Polizei Grundrechtsverletzungen vor. So habe sich eine junge Aktivistin, die in Gewahrsam genommen worden war, dort vor männlichen Polizisten nackt ausziehen müssen. Die Aachener Polizei dementiert das: Ein Entkleiden zur Durchsuchung erfolge ausschließlich vor gleichgeschlechtlichen Beamt*innen, [2][schreibt sie auf Twitter.] Wer sich ungerecht behandelt fühle, dem stehe „der Rechtsweg offen.“

Zahlreiche Aktivist*innen sind laut Ende Gelände durch den Einsatz von Polizeihunden und -pferden, Schlagstöcken, Pfefferspray, durch Schläge und Tritte verletzt worden. Am Samstagmorgen waren Beamt*innen in Köln-Ehrenfeld in einen Zug voller Aktivist*innen gestürmt. [3][Ein Video zeigt, wie die Beamt*innen brutal auf Kohlegegner*innen einschlagen], die sich nicht wehren.

Einer Person wurde laut Ende Gelände das Nasenbein gebrochen, eine andere verlor das Bewusstsein. Die Aachener Polizeipressestelle gibt an, die Aktivist*innen seien „in Teilen äußerst aggressiv“ gewesen. Fünf Polizisten seien leicht verletzt worden.

Verletzung der Versammlungsfreiheit

Eine Aktivist*innengruppe, die es in den Tagebau Garzweiler geschafft hatte, wurde dort festgesetzt und in einem Linienbus weggefahren – und anschließend im 120 Kilometer entfernten Olpe ausgesetzt. Ein solcher „Verbringungsgewahrsam“ ist rechtlich höchst umstritten. Die Polizei begründet das Vorgehen mit dem „Durchsetzen von Platzverweisen“, Ende- Gelände-Sprecherin Ronja Weil sagt: „Das ist reine Schikane.“

Anwalt Christian Mertens kritisiert die Verletzung der Versammlungsfreiheit durch die Polizei, die eine Demo in Keyenberg acht Stunden lang mit der Begründung festhielt, die Teilnehmer*innen hätten zum Tagebau gewollt. Zudem ließen die Beamt*innen niemanden zu einer angemeldeten Mahnwache vor einem [4][in Keyenberg besetzten Gasthof].

Ähnliche Erfahrungen habe man in vergangenen Jahren gemacht, sagt Mertens: „Grundrechte wurden immer wieder mit Füßen getreten.“ Derzeit läuft eine Klage von Ende Gelände aus dem vergangenen Jahr, als die Polizei den Zugverkehr am Bahnhof Viersen lahmgelegt hatte, um Aktivist*innen an der Anreise zu hindern.

28 Sep 2020

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