taz.de -- Programm gegen Krise in Frankreich: Warmer Geldregen

Die französische Regierung legt einen ambitionierten Plan zur Eindämmung des Abschwungs wegen Corona vor. Er soll auch die Energiewende voranbringen.

Paris taz | Frankreichs Regierung hat am Donnerstag Details eines ambitionierten Plans zur Wirtschaftsförderung publiziert. Insgesamt 100 Milliarden Euro sind für 2021 und 2022 vorgesehen, um in Frankreich der Krise zu begegnen. Als Konsequenz der [1][Covidepidemie] soll das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um rund 9 Prozent sinken. Die Arbeitslosenversicherung befürchtet, dass bis Jahresende 900.000 Stellen verloren gehen.

Die außerordentlichen Maßnahmen, die im Ministerrat unter Leitung von [2][Präsident Emmanuel Macron] verabschiedet wurden, sollen laut Premierminister Jean Castex bereits im kommenden Jahr 160.000 zusätzliche Stellen schaffen. Zudem seien bereits 200.000 neue Ausbildungsplätze für besonders „zukunftsorientierte Berufe“ eingerichtet worden. Der Regierung geht es aber nicht bloß um Krisenmanagement.

Denn der 100-Milliarden-Plan soll angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Krise nicht nur das Schlimmste vermeiden und einen Wiederaufbau einleiten. Da werden Weichen gestellt. Macron weiß, dass er keine vergleichbare zweite Chance bekommen wird.

Er will, dass diese finanzielle Anstrengung zum großen Sprung nach vorn in der Energiewende wird. Rund 30 Milliarden der Gesamtaufwendungen und Subventionen sind in diesem Bereich vorgesehen. Die restlichen 70 Milliarden gehen je zur Hälfte direkt an die Unternehmen oder dienen der Entwicklung regionaler Infrastruktur.

Was genau welchem Bereich zugerechnet wird, ist nicht immer offensichtlich. Die angekündigten Vorhaben könnten den Eindruck erwecken, dass es plötzlich Geld regnet. Und dies oft genau dorthin, wo der Staat bisher besonders geknausert oder seine finanzielle Unterstützung reduziert hatte.

Fast 5 Milliarden Euro gehen an die Bahn. Mit weiteren 6 Milliarden werden andere Projekte der Verkehrspolitik finanziert, namentlich die Förderung des Fahrradverkehrs in den Städten. Ein Paket von 7 Milliarden ist für eine verbesserte Wärmeisolierung eingeplant, davon 4 Milliarden für Schulen und andere öffentliche Gebäude.

Ebenfalls im Kapitel Energiewende stehen Subventionen in Höhe von 9 Milliarden für Unternehmen, die in den Ausstieg aus fossilen Energieträgern investieren. Für eine nachhaltige und biologische Landwirtschaft und eine gesündere Ernährung sind 1,2 Milliarden versprochen, für die Renovierung baufälliger Brücken 350 Millionen sowie 300 Millionen für die Reparatur und Renovierung der Wasserversorgung speziell in den Überseegebieten.

Covid hatte ein Schlaglicht auf den Finanzierungsbedarf des Gesundheitswesens geworfen. Nun erhalten die Krankenhäuser 6 Milliarden für Investitionen. Auch die Kommunen, die über verringerte Zuwendungen der Zentralmacht klagen, gehen mit 5,2 Milliarden nicht leer aus.

Massive Staatsverschuldung

Vom Parlament verabschiedet wurde ein Plan zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen unter 25 Jahren. Für jeden Anstellungsvertrag von mindestens drei Jahren gibt es eine Prämie von 4.000 Euro.

Am häufigsten wird jetzt die Frage gestellt: Wo kommt dieser Geldsegen her? Dazu erklärte Premier Castex, dass von den 100 Milliarden nur 80 Milliarden aus der Staatskasse kämen. Außerdem rechnet er mit den 40 Milliarden, die Frankreich von der EU bekommen soll.

Trotzdem schlägt dieser Plan als massive Staatsverschuldung zu Buche, die Castex dank des erhofften Wirtschaftswachstums finanzieren und abtragen will. „Das ist kein Geschenk für die Unternehmen, sondern ein Geschenk für Frankreich“, versichert Castex, der unterschlägt, dass ein Geschenk nicht zurückbezahlt werden muss.

3 Sep 2020

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