taz.de -- Beamteter Verschwörungstheoretiker: Kommissar suspendiert

Beamter hielt auf einer „Querdenken“-Demo eine Rede, bei der er die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus verglich.

Hamburg taz | Manchmal fallen Entscheidungen schnell: Am Sonntag trat ein Kriminalhauptkommissar aus Hannover bei einer „Querdenken“-Demo in Dortmund, die neben Impfgegner*innen und Verschwörungsmythenverfechter*innen auch [1][extrem rechte Gruppen] anzog, als Redner auf. Am Dienstag wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert.

Die Rede des 57-Jährigen erschreckte auch, weil er früher für die Bewertung der Sicherheitsmaßnahmen einer jüdischen Einrichtung in Niedersachsen zuständig war.

Seine gut 20 Minuten lange Rede begann er mit den Worten: „Glaubt mir, ich habe mir jedes Wort reiflich überlegt.“ Die Politik und die Medien bezichtigte er der Lügen, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias). Außerdem die Maßnahmen gegen die Coronapandemie mit dem Nationalsozialismus verglichen und seine Polizeikolleg*innen sowie Soldat*innen aufgefordert, sich den Protesten anzuschließen.

Nun gilt die Rede- und Meinungsfreiheit auch für Beamt*innen. Aber, so eine Behördensprecherin, private Meinungen und dienstliches Handeln seien zu trennen. Er habe laut Rias auf der Demo als Kriminalhauptkommissar gesprochen. Dieser Auftritt wird von seinem Dienstherrn binnen drei Monaten überprüft.

Jüdische Gemeinden besorgt

Der suspendierte Beamte war in der Polizeidirektion Hannover zuletzt im Bereich der Prävention tätig, beriet zum Schutz vor Diebstahl, Einbruch und Überfall. Dass er auf einer Versammlung auftrat, deren Organisator*innen Positionen und Anhänger*innen von antisemitischen Verschwörungsmythen offensichtlich einbinden, besorgt Vertreter*innen niedersächsischer jüdischer Gemeinden.

Denn spätestens seit dem 1. August, als in Berlin Tausende gegen die Coronamaßnahmen demonstrierten, unter ihnen auch der suspendierte Beamte aus Hannover, ist eine [2][zunehmende Radikalisierung] der Bewegung in den sozialen Medien zu beobachten. Auch auf der Straße werden die Reden aggressiver.

15 Aug 2020

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