taz.de -- Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes: Soldaten im rechten Wolfspelz

Mehrere Bundeswehrangehörige stehen im Verdacht, Verbindungen zu der türkischen Organisation Graue Wölfe zu haben. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.

Berlin afp | In der Bundeswehr stehen mehrere Soldaten im Verdacht, Anhänger der türkischen rechtsextremen Organisation [1][Graue Wölfe] zu sein. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittle hierzu in vier Fällen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach läuft gegen eine Person bereits ein Disziplinarverfahren.

Die Linksfraktion hatte bei der Bundesregierung eine umfangreiche Anfrage zu Aktivitäten der Grauen Wölfe und anderen Gruppen aus deren Umfeld in Deutschland gestellt. Demnach werden vom MAD „vier Fälle mit Bezug zu den fragegegenständlichen Organisationen bearbeitet“.

„Bei einem dieser Fälle begründen Erkenntnisse zumindest die Feststellung einer fehlenden Verfassungstreue.“ Dazu laufe ein gerichtliches Disziplinarverfahren. „Bei den übrigen Personen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor“, heißt es in der Antwort weiter. „Die weiteren Ermittlungen dauern an.“

Über die Anfrage und die Antwort hatte zuerst das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtet. Der MAD wollte sich auf Nachfrage des Fernsehmagazins zu den Fällen nicht äußern.

In den Unterlagen geht es auch um mutmaßliche Verbindungen der Grauen Wölfe in Deutschland zum türkischen Geheimdienst MIT. Den Angehörigen der türkischen Sicherheitskräfte gegenüber brächten die Grauen Wölfe „Sympathie und Unterstützung zum Ausdruck“, schreibt die Bundesregierung.

„Ein Zusammentreffen mit Führungspersonen und die Unterstützung türkischer Belange wird als Ehre empfunden und gern auf Fotos gezeigt.“ Solche Zusammentreffen gebe es in Deutschland etwa während Wahlkampfveranstaltungen. Es sei „wahrscheinlich“, dass solche Kontakte seitens des türkischen Dienstes MIT „auch genutzt werden, um nachrichtendienstliche Belange zu fördern“.

Im Internet veröffentliche Fotos zeigten Anhänger der Grauen Wölfe bei der Teilnahme an Schießtrainings in Deutschland, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter. Auch ein „gewerbliches Angebot für wehrsportähnliche Security-Lehrgänge“ sollen Angehörige der Gruppe in Anspruch genommen haben.

„Von türkischen Faschistengruppen wie den Grauen Wölfen geht eine große Bedrohung aus“, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. „Das zeigen nicht nur die brutalen Übergriffe ihrer Anhänger sondern auch Waffen- und Kampfsporttrainings der türkischen Nationalisten.“ Es habe sich „eine gewaltsame Schlägertruppe an der langen Leine des türkischen Geheimdienstes entwickelt“.

Die Grauen Wölfe sind Anhänger der ultrarechten türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Laut dem Verfassungsschutz propagiert die auch Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung) genannte Gruppe „einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft“.

18 Jul 2020

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