taz.de -- Grünen-Vorstoß für Tempolimit: Rasen ist verpönt

Grünen-Chef Robert Habeck macht ein Tempolimit von 130 Km/h auf Autobahnen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Das ist schlau.

So eine klare Ansage ist für die Grünen ungewöhnlich: Die Ökopartei will nur unter der Bedingung in eine Bundesregierung gehen, dass ihr Koalitionspartner der Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen zustimmt. Grünen-Chef Robert Habeck hat in Aussicht gestellt, dass dieser Punkt die erste Maßnahme einer Bundesregierung mit Beteiligung seiner Partei sein könnte. Das wäre für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen eine Herausforderung – aber keine unüberwindbare. Auch die ChristdemokratInnen wissen, dass das frei-Fahrt-für-freie-Bürger-Denken ein Anachronismus ist.

Dass die Grünen sich ausgerechnet an diesem Punkt aus ihrer ansonsten gut gepflegten Unverbindlichkeit wagen, ist schlau. Umfragen belegen immer wieder, dass eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen für eine generelle Begrenzung der Geschwindigkeit auf Autobahnen ist. Sie sind davon überzeugt, dass [1][ein Tempolimit] gut fürs Klima ist und Menschenleben rettet. Zu Recht gibt es in den meisten Ländern eine Höchstgeschwindigkeit. Auf [2][niederländischen Autobahnen] gilt aus Klimaschutzgründen seit Kurzem tagsüber sogar eine Begrenzung von 100 Stundenkilometern.

In Deutschland hat es [3][die Autoindustrie] bislang geschafft, ein Tempolimit zu verhindern. Denn viele ManagerInnen glauben, dass fehlende Geschwindigkeitsbegrenzung gut für den Absatz immer größerer und schnellerer Autos ist. Dieses Denken zeigt die große mentale Krise der EntscheiderInnen in der deutschen Autoindustrie und der ihnen folgenden PolitikerInnen, die noch immer nicht begreifen, wie sich die Mobilitätsbedürfnisse verschoben haben. Die meisten Menschen möchten sicher und umweltschonend fahren. Über die Autobahn zu heizen gilt längst nicht mehr als sportlich, sondern als das Gegenteil – gefährlich, rücksichtslos und unverantwortlich. Rasen ist noch Teil des Macho-Kults postpubertärer und möchte-gern-junger Männer, aber im Großen und Ganzen zum Glück verpönt. Das gesellschaftliche Bewusstsein ist an diesem Punkt viel weiter als die – derzeitige – Regierung.

14 Jul 2020

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