taz.de -- Ökologisch-soziale Erneuerung: Bereit für das Nach-Corona

Noch geht Politik im Modus von Notmaßnahmen. Die Linke sollte eine Debatte über echte Veränderungen anstoßen.

Die Krise ist eine Chance. Sagte sich Heinz-Hermann Thiele, der den 84. Rang auf der Forbes-Liste der Milliardäre hält. Als das Virus den Luftverkehr ergriff, verdoppelte der 89-jährige Hauptaktionär von Knorr-Bremsen mit 200 Millionen Einsatz seine Beteiligung an der Lufthansa – nun gehören ihm 10 Prozent davon. Aber damit seine Gestaltungskraft nicht zu sehr belastet wird, beschloss die Firma Knorr, 4.000 ihrer Arbeiter in Kurzarbeit zu schicken und dennoch 300 Millionen Rendite auszuschütten, wovon Thiele 70 Prozent zustehen.

Die Krise ist eine Chance. Sagte sich Roland Koch, der einst Ministerpräsident von Hessen war, danach den Konzern Bilfinger und Berger fast ruinierte und nun als Professor in Frankfurt andere das Wirtschaften lehrt. Mit der Parole „Jetzt müssen wir die Fesseln sprengen“ meldete er sich in die politische Welt zurück. In eigener Sache oder als Vorgruppe zu Friedrich Merz? Auf jeden Fall mit „radikalen Maßnahmen“ zur Rückkehr auf den Wachstumspfad: „Anpassung“ der Staatsausgaben für Renten, Bildung, Dekarbonisierung und andere „wiederkehrende Ausgaben“, flächendeckende Deregulierung von Industrieforschung, Banken- und Lebensmittelaufsicht, Datenschutz und Tierversuche, Steuererleichterungen für die Wirtschaft, Lockerung der Arbeitszeitregeln, volldigitale Beschulung und dergleichen mehr.

Never let a good crisis go to waste – so lautet die Formel von Obamas Stabschef Rahm Emanuel: In Krisen kann man tun, was man sonst nicht gewagt oder gekonnt hätte. Und damit sind wir wohl erst am Anfang. Das Schlimmste kommt noch, the worst is yet to come, le pire est à venir – das war in den letzten Wochen der internationale Schlagzeilen-Hit. Ein paar ifo-Zahlen, nur für Deutschland: 18 Prozent der Firmen haben bereits Arbeitsplätze gestrichen, die Hälfte der Gastronomen und Hoteliers, 39 Prozent der Automobilhersteller, 30 Prozent der Medienunternehmen planen Entlassungen – Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hingegen melden: keine Probleme, ebenso wie die Betreiber von Spielhallen, Wettbüros und Lotterieeinnehmer.

In den Krankenhäusern sterben die Menschen, so die Formel, „im Zusammenhang mit Corona“ und mit „Vorerkrankungen“. Auch im gesellschaftlichen Ganzen macht die Pandemie nur offenkundiger, was wir schon vorher wissen konnten: die Hygiene in den Fleischfabriken ebenso wie ein unterausgestattetes Schulsystem, in dem die Kluft zwischen Arm und Reich an die nächste Generation weitergegeben wird. Die Zustände [1][in den Pflegeheimen] sind nicht jetzt erst ein Verstoß gegen die Menschenwürde, und auch der virale Schund in den Netzen ist nichts Neues. Schon 2019 hatte die deutsche Autoindustrie das schlechteste Ergebnis der letzten zwanzig Jahre, war Amazon auf dem Weg zum Monopol, erwartete der Karstadt-Konzern, der jetzt, coronabedingt, 60 Kaufhäuser schließen will, einen Verlust von 100 Millionen, gingen die Ankündigungen von Entlassungen in die Hunderttausende. Alles ohne Corona, aber nun können Verantwortlichkeiten nivelliert, die Folgekosten sozialisiert werden.

Die Krise ist eine Chance – auch für eine sozialökologische Erneuerung? Zurzeit geschieht Politik im Modus von Notmaßnahmen, im Tagesrhythmus und im Handgemenge mit den Lobbys. Vorstöße für strukturelle Veränderungen haben außerhalb des Feuilletons keine Chance. Die Große Koalition neigt dazu, die Coronakrise in den verfestigten Strukturen zu lösen. Aber wir sind erst am Anfang. Zurzeit kann niemand seriös sagen, wie hoch die Zahl der Arbeitslosen, der Konkurse im September sein wird, ob Kontaktbeschränkungen einen geregelten Schulbetrieb bis ins nächste Jahr verhindern, die Furcht vorm Virus die Automobilität antreiben wird; wie groß die politischen Verwerfungen durch Fake News sein werden, ob und wie stark eine zweite Welle die Pflegeheime, die Wirtschaft, die Nerven trifft.

Eine Debatte entfesseln

„Bereit sein ist alles“ – wenn sie sich an Hamlets Devise für das Handeln in unentschiedenen Situationen hält, sollte die „Linke“ (immer noch gibt es kein besseres Wort dafür) im Herbst, also ein Jahr vor der nächsten Wahl, bereit sein für eine zweite Welle im Streit über die Gestaltung der „neuen Normalität“: Sollen die Veränderungen der Arbeitswelt durch Krise und Digitalisierung mit einem generellen Grundeinkommen abgefedert werden – oder wollen wir mit einer Verkürzung der Regelarbeitszeit und einer Ausbildungsoffensive die Spaltung in systemnotwendige und überflüssige Bürger vermeiden? Sollen [2][Microsoft & Co] mit dem flächendeckenden Ausbau des digitalen Unterrichts die Schulen rationeller machen, oder brauchen wir für Schulen, die zum Nachdenken, zum Verstehen, zur Kritik und zum Gestalten bilden sollen, eher andere Schulformen und mehr Lehrer? Geht es darum, kommerziell betriebene Heime besser auszustatten und zu kontrollieren – oder wollen wir Pflege, Krankenversorgung und andere Leistungen der Daseinsvorsorge langfristig der Profitlogik entziehen, und wie? Welche Veränderungen im Aktienrecht und der Steuerpolitik sind überlebensnotwendig für die Demokratie? Und so weiter.

In Artikeln, Taschenbüchern, Kongressprotokollen der letzten Jahre mangelt es nicht an Alternativvorschlägen für all das. Einiges darin ist vernünftig, wenn auch kaum etwas durchgerechnet. Mit einer Mischung aus Realismus und Kraft zur Zuspitzung könnte eine rot-grüne Linke ein knappes Zeitfenster für die Entfesselung einer Debatte über echte Veränderungen nutzen. Optimistisch gesehen: Es ist noch nicht entschieden, ob die siebzehn Monate bis zur Wahl vor allem durch Rettungspolitik für die alte Normalität bestimmt sein werden. Wenn ich in den letzten Tagen ein Hoffnungszeichen gesehen habe, dann die von den Grünen gestützte Ankündigung von [3][Arbeitsminister Heil], die Werkverträge in der Fleischindustrie zu verbieten – per Gesetz.

20 May 2020

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