taz.de -- Nach Anti-Coronademo in Gera: Kemmerich und Schmidt angeschlagen

Nachdem er mit Rechtspopulisten demonstrierte, lässt Thomas Kemmerich sein Mandat im FDP-Bundesvorstand ruhen. Auch in der Thüringer CDU gibt es Konsequenzen.

Gera/Erfurt dpa | Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich zieht Konsequenzen aus seinem umstrittenen Auftritt bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Der kurzzeitige Ministerpräsident lässt sein Mandat im FDP-Bundesvorstand ruhen, wie der 55-Jährige am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Vorstands in einer persönlichen Erklärung bestätigte. Der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, warf ihm vor, der Partei „schweren Schaden“ zugefügt zu haben.

Der Landeschef war am Samstag in Gera bei einer Demonstration von Gegnern der staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie dabei. Daran sollen auch Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker teilgenommen haben. Für Empörung sorgte zudem, dass er Abstandsregeln nicht einhielt und keinen Mundschutz trug. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb auf Twitter: „Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz.“

Auch in der CDU sorgt die Demonstration vom Samstag für Unruhe. Die Thüringer CDU distanzierte sich am Mittwoch vom umstrittenen Auftritt eines Vorstandsmitglieds des Thüringer CDU-Wirtschaftsrats bei der Demo. „Wir als CDU stehen dafür nicht“, sagte der kommissarische Partei-Landeschef Christian Hirte am Mittwoch. Der Unternehmer Peter Schmidt hatte vergangenes Wochenende den Protest gegen Corona-Maßnahmen in Gera organisiert. Er ist nach eigenen Angaben parteilos, war aber Vorstandsmitglied im Thüringer CDU-Wirtschaftsrat – inzwischen hat er das Amt niedergelegt.

Schmidt war es auch, der Thomas Kemmerich eingeladen hatte. Er verteidigte Kemmerichs Auftritt. „Ich habe Thomas Kemmerich als persönlichen Freund, nicht als FDP-Landeschef eingeladen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Für Kritik hatte unter anderem gesorgt, dass er Kemmerich mit den Worten „Für mich ist er unser einziger aktuell legitimer Ministerpräsident“ begrüßt hatte und Kemmerich dem nicht widersprach.

Kemmerich vermeintlich einsichtig

Hirte kritisierte diese Aussage scharf. „Das ist natürlich Unsinn. Es ist unbestritten, dass nach dem Rücktritt Kemmerichs der jetzige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ganz korrekt und rechtsstaatlich ins Amt gewählt wurde“, sagte Hirte.

Kemmerich war auch mit den Stimmen der AfD im Februar ins Amt gekommen, hatte dieses aber drei Tage später nach massivem Druck niedergelegt.

Für die Teilnahme an der Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen hatte sich Kemmerich zwar zunächst entschuldigt, rechtfertigte später aber seine Teilnahme. In seiner Erklärung am Mittwoch gab er zu, einen Fehler begangen zu haben – „schon deshalb, weil es den politischen Gegnern meiner Partei jede Möglichkeit bot, die berechtigten Anliegen einer kritischen Prüfung der aktuellen Regierungspolitik in der Coronakrise zu denunzieren und zu diffamieren“.

13 May 2020

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