taz.de -- Bund hilft Bahn mit Milliarden: Vergiftete Finanzspritze

Die Regierung gibt der Bahn Milliarden, verlangt aber drastische Kürzungen. Sie schiebe den Konzern damit aufs Abstellgleis, kritisieren die Grünen.

Berlin taz | Bundesregierung und Bahnmanager haben sich Medienberichten zufolge auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt, damit der Staatskonzern die Coronakrise bewältigen kann. Die [1][Deutsche Bahn] hat massive finanzielle Probleme, weil sie trotz Fahrgasteinbruchs das Angebot im Fernverkehr aufrechterhält, um so die [2][Mobilität der BürgerInnen zu gewährleisten]. Da der Konzern über Tochterunternehmen unter anderem den Nahverkehr in europäischen Nachbarländern sowie Lkw-und Flugtransporte betreibt, trifft ihn die weltweite Krise mit voller Wucht.

Ein Konzeptpapier von Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministeium sieht laut dpa vor, dass die Bahn eine Eigenkapitalerhöhung von 6,9 bis 8,4 Milliarden Euro bekommt. Außerdem soll der Bahn in Abstimmung mit dem Haushaltsausschusses des Bundestags erlaubt werden, mehr Kredite aufzunehmen als bislang gestattet. Bislang liegt die Schuldenobergrenze bei 25 Milliarden Euro. Die hat die Bahn auch ohne Coronakrise schon erreicht.

Dem Papier zufolge soll die Bahn ihrerseits durch Kürzungen bis zu 5,1 Milliarden Euro mobilisieren, um die entstandenen Verluste auszugleichen. Dazu soll sie vor allem Personal- und Sachkosten reduzieren, zum Beispiel den Verwaltungsapparat verkleinern oder Einsparungen beim Marketing vornehmen. An den vorgesehenen Investitionen soll festgehalten werden. Die Bahn ist ein [3][zentraler Bestandteil des Klimapakets] der Bundesregierung.

Die Bahn könne den geforderten Eigenbeitrag nicht erwirtschaften, ohne dass sie beim Personal spart und das Angebot reduziert sowie die Qualität leidet, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. „Mit dieser Strategie schieben Andreas Scheuer und Olaf Scholz die Deutsche Bahn aufs Abstellgleis“, sagte er. „Die Bundesregierung muss es schaffen, dass die Bahn gestärkt und nicht geschwächt aus der Krise hervorgeht.“ Die Grünen fordern, dass die Schuldenobergrenze für die Bahn ganz aufgehoben wird.

Die Bahn will zu dem Konzeptpapier keine Stellung nehmen und verweist auf die Aufsichtsratssitzung am kommenden Freitag. Laut Bundesfinanzministerium sind die Beratungen zu den Hilfen für die Bahn noch nicht abgeschlossen. „Es gibt keine Festlegung“, sagte ein Sprecher. Auch das Bundeverkehrsministerium verweist auf die laufenden Gespräche „auf allen Ebenen“, die auch mit den Haushältern des Bundestags geführt würden. Alle Hilfen ständen unter einem beihilferechtlichen Vorbehalt durch die EU-Kommission, sagte ein Sprecher.

11 May 2020

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