taz.de -- Gantz und Netanjahu bilden Regierung: Bibis Manöver

Es war höchste Zeit, dass Israel eine reguläre Regierung erhält. Doch Netanjahus Machtgeschacher war würdelos.

Es ist eine Notregierung im doppelten Sinne: [1][Israels neue „Einheitsregierung“], auf die sich Benjamin Netanjahu und sein einstiger Herausforderer Benny Gantz geeinigt haben, führt das Land nach eineinhalb Jahren endlich aus der politischen Krise. Gleichzeitig aber wollte niemand diese Große Koalition, weder die Wählerinnen noch Netanjahu oder Gantz, der mit dem Versprechen angetreten war, den von einem Korruptionsprozess geplagten Langzeitpremier endlich abzulösen.

Nun also bleibt Netanjahu Premier, bevor er dann ab Oktober 2021 unter Gantz Vize-Regierungschef werden soll. Dass Israel wieder eine Regierung bekommt, ist dringend notwendig. Eine vierte Parlamentswahl in nur gut einem Jahr wäre für alle Bürgerinnen und Bürger eine Zumutung gewesen. Und in Zeiten wie der Coronakrise braucht es eine handlungsfähige Regierung und – mindestens genauso wichtig – eine starke und geordnete Opposition, die nicht auf eine mögliche Regierungsbeteiligung schielt.

Doch wer behauptet, es sei nichts gewesen und die zähe Regierungsbildung nur ein Beweis für die funktionierende Demokratie, sieht nicht: Das würdelose Machtgeschacher Netanjahus und auch die überraschende und für viele seiner Anhänger [2][schockierende Kehrwende von Gantz] haben Schaden angerichtet. Natürlich hat sich Israel nicht in ein autoritäres System verwandelt, doch gelitten hat sie, die einzige Demokratie im Nahen Osten.

Netanjahu hat in den vergangenen Monaten klargemacht, dass ihm seine eigene Karriere und seine eigene Freiheit wichtiger sind als starke, unabhängige demokratische Institutionen und ein anständiger politischer Diskurs. Dem obersten Gericht hat der Ministerpräsident den Kampf angesagt, seine politischen Gegner hat er gnadenlos in den Dreck gezogen.

Zuletzt verlangte er größeren Einfluss bei der Ernennung von Richtern – ganz unverhohlen und in dem Bewusstsein, dass der Prozess gegen ihn bald schon vor das oberste Gericht kommen könnte. Dass der anstehende Prozess Netanjahus Achillesferse ist, wusste auch Gantz, der deshalb gedroht hatte, ein Gesetz voranzutreiben, das es einem Abgeordneten unter Anklage nach einer weiteren Wahl verboten hätte, Ministerpräsident zu werden. Es wäre Netanjahus Ende gewesen.

Glaubt Netanjahu selbst an seine Unschuld?

Der Netanjahu-Prozess soll nun am 24. Mai beginnen. Doch Netanjahu wird Premier bleiben, Gantz und seiner Fraktion in der Knesset sei Dank. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Regierungschef auf der Anklagebank sitzt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vor. Es geht um Beeinflussung von Medien, krumme Geschäfte und politische Gefälligkeiten.

Natürlich gilt auch für Netanjahu die Unschuldsvermutung, doch der Korruptionsverdacht wiegt schwer, sonst wäre der Prozess nicht eröffnet worden. Und ganz offensichtlich glaubt auch Netanjahu selbst nicht, dass er am Ende von allen Vorwürfen freigesprochen wird. Das hat sein verzweifeltes Klammern an die Macht in den vergangenen Monaten gezeigt – denn die wird für Netanjahu weiter das beste Mittel sein, um sich vor der Justiz zu schützen. Man darf gespannt sein, mit welchen Manövern der Ministerpräsident oder spätere Vize-Ministerpräsident noch aufwarten wird in den kommenden Jahren.

21 Apr 2020

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