taz.de -- Corona-Verbote in Berlin: Bankbesetzung jetzt legal

Der Senat verlängert den Corona-Ausstand bis zum 19. April und beschließt einen Bußgeld-Katalog, erlaubt aber das Hinsetzen auf Parkbänken.

Berlin taz | Der rot-rot-grüne Senat hat den angekündigten Bußgeldkatalog am Donnerstagabend beschlossen und auch wie erwartet die Ausgangsbeschränkungen für Berlin, die am Sonntag ausgelaufen wären, vorerst bis zum 19. April verlängert. Das ist der letzte Tag der Osterferien. Das Hinsetz-Verbot auf Parkbänken und die Ausweispflicht hingegen sind Vergangenheit. Das erfuhr die taz aus Senatskreisen.

Der [1][Bußgeldkatalog] sieht dem Vernehmen nach vor, dass zwischen 25 und 500 Euro zahlen muss, wer gegen das Abstandsgebot von eineinhalb Metern verstößt. In Nordrhein-Westfalen etwa kostet ein Treffen mit mehr als zwei Personen, die nicht in einem Haushalt leben, direkt 200 Euro. Grundsätzlich soll es Vorrang vor einem Bußgeld haben, Corona-Ignoranten erstmal zu ermahnen und um verantwortungsbewusstes Handeln zu bitten. Das soll auch bei illegal geöffneten Restaurants gelten, für die Bußgelder von 10.000 Euro möglich sind.

Neu ist, dass Menschen im Freien nicht durchweg in Bewegung sein müssen – sei es als Spaziergänger, Jogger oder Einkäufer –, sondern zu zweit oder mit Familienangehörigen auch auf einer Bank in einem Park oder auf einer Wiese sitzen dürfen – allerdings mit fünf Metern Abstand. „Das gehört zur gelebten Realität und ist damit in Ordnung“, hieß es vom grünen Regierungspartner. Grillen hingegen ist verboten. Auch sind Zugangsbeschränkungen zu Parks künftig möglich zur Vermeidung von Überfüllungen.

Die bisher geltende Ausweispflicht – wenn Gruppen von mehr als zwei Menschen miteinander unterwegs waren, sollten die damit nachweisen können, das sie zusammen wohnen und das somit dürfen – wird wieder abgeschafft. Diesen Schritt ging bereits Sachsen-Anhalt. Familienmitglieder müssen aber auch ohne Ausweispflicht für Polizei oder Ordnungsamt glaubhaft machen können, dass sie in einem Haushalt leben.

„Alltag nicht noch schwerer machen“

Es gebe keinen Grund, die bestehende Gefährdung durch das Corona-Virus zu unterschätzen oder gar falsche Signale für „allgemeine Lockerungen“ auszusenden, hieß es aus dem Senat. „Gleichzeitig machen wir den Berlinern ihren Alltag nicht noch schwerer.“

Nach Berlin zurückkehrenden Menschen aber schon: Wer in Tegel aus dem Ausland kommend landet, muss 14 Tage in Quarantäne.

Korrektur: In einer ersten Version des Textes hieß es, auf Decken zu sitzen in Parks sei verboten. Das ist nicht richtig. Sitzen auf der Wiese (und auf einer Decke) ist mit einem Abstand von fünf Metern erlaubt.

2 Apr 2020

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Zahl der Infizierten wächst in Deutschland zunehmend langsamer. Ein positiver Trend. Das RKI sieht aber noch keine Entspannung.

Wie wirken sich die Corona-Hilfen auf den Haushalt aus? Antje Kapek über die Kanzlerin, einen Senat ohne Streit und was die Grünen wirklich bewegt.

Der Bund will Tegel offen halten – obwohl in Berlin im Vergleich zum Vorjahr nur noch 2,5 Prozent Flüge gehen. Das ist absurd und kostet Millionen.

Die Gewerkschaft der Polizei vertraut den eigenen Leuten nicht: Sie könnten Parks nicht kontrollieren. Hinter dem Parkverbot steckt etwas Anderes.

Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema.

Immer mehr Länder wollen Corona-Regeln mit Bußgeldern durchsetzen – auch Berlin. Doch das ist überflüssig und trifft die Falschen.