taz.de -- USA: Zwei Billionen Dollar gegen Corona: Viel Geld, wenig Verständnis

Regierung und Senat einigen sich auf das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Trump will zu Ostern „die USA wieder aufmachen“. Experten widersprechen.

Washington ap/rtr | Das 2 Billionen Dollar schwere [1][Konjunkturpaket] gegen die Folgen der Coronakrise in den USA steht. Nach mehrtägigen Verhandlungen einigten sich die US-Regierung und die Republikaner und Demokraten im Kongress auf die Details des Pakets, wie Eric Ueland, ein Spitzenvertreter des Weißen Hauses, am Mittwoch kurz nach 0.00 Uhr (Ortszeit) im Kapitol bekanntgab. Es ist das größte wirtschaftliche Rettungspaket in der Geschichte der USA. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bestätigte, dass es eine Einigung gebe, und kündigte eine Abstimmung in der Kongresskammer noch im Laufe des Tages an.

Mit dem Paket sollen die Auswirkungen der Pandemie auf die US-Wirtschaft abgefedert werden, unter anderem mit Einmalzahlungen von 1.200 Dollar an erwachsene US-Amerikaner*innen und 500 Dollar pro Kind, einer Ausweitung des Arbeitslosengelds und einem 367 Milliarden schweren Programm zur Unterstützung von Kleinunternehmen.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sagte, das Gesetz zu den Konjunkturhilfen beinhalte 130 Milliarden Dollar zur [2][Unterstützung von Krankenhäusern] und 150 Milliarden Dollar für Bundesstaaten und Kommunen. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, Trump werde das Gesetz auf jeden Fall unterzeichnen, wenn es vom Kongress verabschiedet werde.

Umstritten war bis zuletzt, inwieweit auch große Konzerne mit subventionierten Krediten gestützt werden sollen, unter anderem die durch die Krise schwer getroffenen Fluggesellschaften. Demokraten sagten, das Paket werde helfen, das Gehalt von im Zwangsurlaub befindlichen Arbeitern für vier Monate zu ersetzen. „Es sorgt dafür, dass alle Arbeiter geschützt sind“, sagte Schumer.

Trump will das Land zu Ostern „wieder aufmachen“

Die Aussicht auf eine baldige Einigung hatte dem Dow-Jones-Index am Dienstag den größten Tagesgewinn seit 1933 beschert. Präsident Donald Trump machte deutlich, dass er vor allem die nun darniederliegende US-Wirtschaft wieder in Gang bringen will, und das schon zu Ostern. „Wir müssen wieder an die Arbeit, viel früher, als die Leute gedacht haben.“ Wenn Zehntausende US-Amerikaner an Grippe oder bei Verkehrsunfällen stürben, werde das Land auch nicht abgeschaltet.

Er habe den Maßnahmen wegen Covid-19 zwei Wochen Zeit gegeben. „Wir werden das dann einschätzen und wir werden dem etwas mehr Zeit geben, wenn es etwas mehr Zeit braucht. Aber wir müssen das Land wieder beschleunigen“, sagte Trump. „Ich würde das Land liebend gern wieder aufmachen und kann es kaum erwarten, das zu Ostern zu tun.“

Mehrere US-Gouverneure kritisierten Trumps Äußerungen. Marylands republikanischer Regierungschef Larry Hogan sagte, der Zeitplan sei wohl mit einer „erfundenen Uhr“ erarbeitet worden. New Yorks Andrew Cuomo erklärte: „Kein Amerikaner wird sagen, man solle die Wirtschaft auf Kosten eines Menschenlebens beschleunigen. Job Nummer eins ist, Menschenleben zu retten. Das muss Priorität haben.“

Gesundheitsexperten haben dringend eine drastische Einschränkung sozialer Kontakte angemahnt und US-Bürger aufgerufen, zu Hause zu bleiben und sich weitgehend selbst zu isolieren. Andernfalls werde sich die Krankheit schnell ausbreiten und die Zahl schwerer Verläufe könne das Gesundheitssystem überfordern. Besonders in New York ist die Sorge groß, dass die Lage in zwei Wochen dramatische Ausmaße annehmen könnte.

25 Mar 2020

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