taz.de -- Rechtsextreme Strömung in der AfD: „Flügel“ hört offiziell auf

Höcke und Kalbitz fordern ihre Anhänger auf, ihre Aktivitäten im Rahmen des „Flügels“ einzustellen. Klar wird aber auch: Sie machen weiter.

Berlin taz | Am Wochenende wurde es noch dementiert, am späten Dienstagabend dann offiziell verkündet: Der „Flügel“, die vom Verfassungsschutz [1][als rechtsextrem] eingestufte Strömung in der AfD, stellt die Arbeit unter diesem Namen ein. „Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen“, heißt es in einem Brief der „Flügel“-Anführer Björn Höcke und Andreas Kalbitz, der auf der Facebook-Seite des „Flügels“ veröffentlicht wurde.

Und weiter: „Um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden, haben Björn Höcke und Andreas Kalbitz jedoch entschieden, diesem Wunsch nachzukommen.“ „Wunsch“ ist allerdings sehr schwach formuliert, auch wenn der Bundesvorstand der Partei am vergangenen Freitag nicht wirklich entschlossen durchgriff.

Das Gremium hatte mit 11 von 13 Stimmen eine Erklärung des „Flügels“ gefordert, dass dieser sich auflöse. Dagegen gestimmt hatte allein Kalbitz, der Beisitzer in dem Gremium ist. Zudem gab es eine Enthaltung. Hintergrund ist die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. In der AfD ist die Sorge groß, die Partei als ganze könnte bald beobachtet werden.

Der „Flügel“, so Höcke und Kalbitz weiter, sei vor allem in den Anfangsjahren der AfD „ein zuverlässiger Kompass“ gewesen und habe die Partei „vor einer allzu leichtfertigen Anpassung an die etablierten Kräfte bewahrt“.

In dem Brief heißt es aber auch, grundsätzlich könne nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiere. Der „Flügel“ hatte stets bestritten, dass es eine klare Organisationsstruktur samt Mitgliedschaft gebe, auch wenn es zwei unbestrittene Chefs, Obleute in den Bundesländern, das alljährliche Kyffhäusertreffen, Veranstaltungen, Facebook-Seite, Onlineshop und anderes gibt. Der Verfassungsschutz rechnet dem „Flügel“ 7.000 der etwa 35.000 AfD-Mitglieder zu, in der Partei aber gehen viele davon aus, dass es mehr sind.

Höcke und Kalbitz lassen aber auch keinen Zweifel daran, dass sie [2][weitermachen und Einfluss auf die AfD nehmen wollen]. „Jede Organisationsform kann nur Mittel zum Zweck sein“, schreiben sie. Und: „Der politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft. Die Zustände in unserem Land lassen keinen Raum für Resignation und persönliche Befindlichkeit.“ Das legt nahe: Das Netzwerk wird weitermachen, auch ohne „Flügel“-Logo.

25 Mar 2020

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