taz.de -- Umgang mit Geflüchteten in Coronakrise: Portugal macht's besser

Corona macht sichtbar, wie sehr wir Migration brauchen. Und auch, dass eine Politik, die sie nicht dämonisiert, es schafft, dass alle was davon haben.

Die Coronakrise zwingt vieles in den Blick, was sonst [1][gern übersehen wird]. Etwa, wie sehr unsere Gesellschaft von der Arbeit von MigrantInnen abhängig ist. Sei es in der Pflege, [2][in der Landwirtschaft] oder bei den Spediteuren: Die Lücken, die durch die geschlossenen Grenzen entstehen, sind riesig. Deutlicher als sonst zeigt sich auch, wie sehr Aufenthalts- und soziale Rechte zusammenhängen. Gastronomen, um nur ein Beispiel zu nennen, versuchen ihre überflüssig gewordenen Arbeitskräfte gerade massenhaft loszuwerden. Es wird deutlich, wann Migration hier akzeptiert wird: solange sie nützlich ist. Bundesagrarministerin Julia Klöckner will Asylbewerbern und Geduldeten ohne Arbeitserlaubnis eine solche erteilen lassen – aber natürlich „nicht generell“, sondern nur „zeitlich befristet“.

Dass es auch anders geht, zeigt Portugal: Die Regierung hat nun verkündet, dass angesichts der Corona-Epidemie wenigstens bis zum Sommer alle Geflüchteten im Land bleiben dürfen. Alle Ausländer bekommen bis Juli automatisch eine Aufenthaltserlaubnis und Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen – unabhängig davon, ob sie gerade auf dem Acker gebraucht werden oder nicht.

Es ist eine rationale und gleichzeitig solidarische Migrationspolitik in Zeiten der Krise. Die portugiesische Regierung hat dabei eine ähnliche Ausgangslage wie Deutschland: eine niedrige Geburtenrate und eine hohe Abhängigkeit, etwa in der der Landwirtschaft, von migrantischen ArbeiterInnen. Schon länger zeigt sich Lissabon auch deshalb offen für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Gewiss, das kleine Land ist nicht für viele das erste Ziel. Die niedrige Zahl der Ankommenden macht es leichter, großzügig zu sein. Trotz der Finanzkrise aber wurde Migration in Portugal in den vergangenen Jahren nicht so obsessiv als Problem verhandelt, wie es in Deutschland oft der Fall war. Das zahlt sich jetzt aus: [3][Eine Politik], die Migration nicht dämonisiert, kann leichter so mit ihr umgehen, dass alle etwas davon haben.

29 Mar 2020

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