taz.de -- Maßnahmen gegen Corona-Ausbreitung: Ab drei ist verboten

Kanzlerin und Ministerpräsident*innen einigen sich offenbar auf ein Kontaktverbot. Zu zweit sollen sich Menschen aber weiter treffen dürfen.

Berlin dpa | Zur Eindämmung der Corona-Krise sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich in ganz Deutschland verboten werden. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten*innen der Länder nach Informationen der dpa am Sonntag bei einer Telefonkonferenz in Berlin. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Demnach sollte es sich ausdrücklich nicht [1][um eine Ausgangssperre], sondern um eine Art Kontaktverbot im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus handeln. Neben Merkel hatten auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus wichtigsten Minister*innen teilgenommen.

Verschärfte Ausgangsbeschränkungen in den einzelnen Ländern wurden am Sonntag weitgehend eingehalten. Mehrere Länder – [2][allen voran Bayern] – hatten ihre Bestimmungen bereits verschärft. Die Polizei in Bayern verzeichnete nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen.

Generell seien die Menschen diszipliniert und hielten sich an die Auflagen, ergaben Nachfragen bei den Polizeipräsidien am Sonntagmorgen. Bei den Verstößen handelte es sich demnach um Einzelfälle. Ähnliches wurde aus anderen Ländern berichtet.

Heftiger Streit zwischen Söder und Laschet

In der Debatte um Ausgangsbeschränkungen hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker*innen zu Wort gemeldet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollte in der Corona-Krise auf Ausgangssperren verzichten, wie er der Welt sagte. „Stellen Sie sich einmal vor, dass Familien mit mehreren Kindern in engen Wohnungen ohne Balkon und Garten gar nicht mehr an die frische Luft gehen könnten. Das ist über einen längeren Zeitraum kaum vorstellbar.“ Andere pochten auf einheitliche Regelungen inklusive Sanktionen.

Bei den Beratungen am Sonntag gab es dem Vernehmen nach heftigen Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU). Laschet habe Söder demnach massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag „ohne Absprache“ mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen.

Bayern sei über den Verlauf „irritiert“, erfuhr die dpa aus bayerischen Regierungskreisen. Laschet habe sich bisher in der Debatte immer sehr zurückgehalten und gezögert, auch als es jüngst um die Schließung von Schulen und Kindergärten gegangen sei. Man vermute daher ein anderes Motiv, es gehe Laschet wohl mehr um seine persönlichen Ambitionen als um die Corona-Krise, hieß es.

22 Mar 2020

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