taz.de -- Corona-Pandemie in Frankreich: Ex-Ministerin will gewarnt haben

Die französische Ex-Gesundheitsministerin kritisiert: Ihre Warnungen wurden nicht ernst genommen. Die Regierung gerät in Erklärungsnot.

Paris taz | Selbst in der Coronakrise kommt in Frankreich die politische Kontroverse nicht zum Erliegen. Ein brisantes Interview der früheren Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, die bei [1][den Kommunalwahlen am 15. März] als Spitzenkandidatin der Regierungspartei La République en marche (LREM) angetreten ist, wirft einen Schatten auf die Staatsführung. Sie hatte an der Durchführung dieser Wahlen in ganz Frankreich festgehalten und sich dabei auf das wissenschaftliche Gutachten ihrer Experten berufen.

Buzyn musste als Ersatz für den ursprünglichen, dann aber wegen eines Sexskandals ausgeschiedenen LREM-Spitzenmann [2][Benjamin Griveaux] einspringen. Am vergangenen Sonntag landete sie in Paris abgeschlagen auf dem dritten Platz. Die Stichwahlen sind auf frühestens Ende Juni vertagt worden.

Im Nachhinein gesteht sie, dass sie als Verantwortliche für Gesundheitspolitik und vor ihrer Kandidatur sehr früh die dramatische Situation kommen sah: „Als ich das Ministerium verließ, weinte ich, weil ich wusste, dass uns ein Tsunami erreichen würde. Ich ging in dem Bewusstsein, dass die Wahlen nicht stattfinden würden.“

Doch der Wahlgang wurde durchgeführt. Buzyn hatte sich keine Illusionen gemacht: „Von Beginn an dachte ich nur noch an das Coronavirus. Wir hätten das alles stoppen müssen, so war es eine Maskerade. Es war ein Albtraum. Ich ging mit Angst zu jeder der Wahlveranstaltung.“

Nicht unter Druck gesetzt

Sie betont aber, man habe sie nicht unter Druck gesetzt, als sie der Kandidatur zustimmte. Bisher lässt sie offen, ob sie auf der LREM-Liste beim zweiten Durchgang gegen die Sozialistin Anne Hidalgo und die Konservative Rachida Dati antritt. Sie bedauert jedoch, den Ausdruck „Maskerade“ gebraucht zu haben.

Sie macht der Regierung und dem Staatschef im Gespräch mit Le Monde aber viel gravierendere Vorwürfe als die Durchführung der Wahlen. Sie beansprucht für sich, wegen des Covid-19 sehr früh Alarm geschlagen, damit aber kaum Gehör gefunden zu haben.

Das Paradoxe an dieser Selbstrechtfertigung ist, dass Agnès Buzyn noch als Ministerin am 24. Januar im Fernsehen erklärt hatte: „Das Risiko einer Ausbreitung des Coronavirus in der (französischen) Bevölkerung ist sehr gering.“

Die Oppositionsparteien haben sofort reagiert und verlangen aufgrund dieser Enthüllungen eine offizielle Stellungnahme der Staatsführung zu Buzyns Aussagen. Jean-Luc Mélenchon von der linken France insoumise ist „konsterniert“: „Stimmt das, was sie sagt? Wenn ja: Warum wurde nichts unternommen?“

Gravierender Fehler

Der Grüne David Belliard fordert eine parlamentarische Untersuchung, wenn die Covid-19-Krise überstanden ist: „Wenn es wahr ist, was Buzyn sagt, dann liegt ein gravierender Fehler der Staatsspitze vor.“

Die Konservative Nadine Morano meinte: „Dieses Geständnis ist fürchterlich. Sie (Buzyn) wusste, dass der Tsunami kommt, und die Regierung hat nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen, das wird wie der ganze Rest in Macrons Bilanz festgehalten werden.“ Die Regierungssprecherin Sybeth Ndiaye wollte die Äußerungen der Ex-Ministerin nicht kommentieren.

18 Mar 2020

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