taz.de -- Klimabilanz der Bundesregierung: Aus Nutzen klug werden

Die Energiewirtschaft produziert weniger Treibhausgase, aber beim Verkehr sieht es weiter schlecht aus.

Wer sagt eigentlich, dass man nur aus Schaden klug wird? Die Klimabilanz der Bundesregierung, die Umweltministerin Svenja Schulze am Montag vorgestellt hat, wäre mal eine Möglichkeit, das Gegenteil zu beweisen. Denn sie zeigt deutliche Fortschritte. Wir lernen: Aktive Klimapolitik funktioniert, wenn sie gut gemacht ist. Und die Hoffnung auf das angeblich freie Spiel der Kräfte führt zu: nichts.

[1][Die größten Fortschritte macht die deutsche Klimabilanz], wie schon immer, bei der Energiewirtschaft. Denn endlich ist der EU-Emissionshandel repariert (der lange von Deutschland torpediert wurde). Positiv zeigt sich auch, dass wir in den vergangenen Jahren massiv die Wind- und Solarenergie ausgebaut haben. Wo es die Regierung hat schleifen lassen – vor allem beim Verkehr und bei den Gebäuden – ist das Ergebnis dann auch finster: Seit 30 Jahren (!) hat sich der CO2-Ausstoß unserer Autoflotte nicht verringert.

Daraus ließe sich etwas lernen: Klimapolitik kann kräftig Emissionen reduzieren, während die Wirtschaft wächst. Man braucht dafür keine Coronakrise, sondern ernsthaften Willen, Sachkenntnis und die richtigen Leute. Keines dieser Kriterien erfüllt aber die Große Koalition auf den entscheidenden Ebenen. Im Gegenteil: Just wo die Erneuerbaren nach Milliardensubventionen marktreif werden, blockieren CDU und CSU, die sich gern als „technologieoffen“ und „innovationsfreundlich“ sehen, den dringend nötigen Ausbau von Zukunftstechnologie.

Deshalb geht es bei Verkehr und Gebäuden auch nicht voran. Hier braucht es langfristige Weichenstellungen, Sicherheit für Investitionen auf dem Weg zur Dekarbonisierung und eine ideologiefreie Politik. Aber bei CDU und CSU und in den von ihnen geführten, entscheidenden Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Inneres regieren Verzagtheit vor der Zukunft und Angst vor den Populisten. Mit dieser Haltung gelingen weder Klimaschutz noch Zukunftspolitik. Da wird mögliche spätere Klugheit mit großem Schaden erkauft.

17 Mar 2020

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