taz.de -- Nicolaus Fest wird Notvorsitzender: Berliner AfD rückt nach rechts

Der einstige Springer-Journalist Nicolaus Fest führt den Notvorstand der AfD. Er ist bekannt für islamfeindliche und rassistische Thesen.

Berlin taz | Die Berliner AfD rückt weiter nach rechts: Der Europaabgeordnete Nicolaus Fest ist neuer Interimschef des Landesverbands. Dies teilte sein Vorgänger, Georg Pazderski, am Freitagabend mit. Nicolaus Fest steht einem bis zu sechsköpfigen Notvorstand vor, der vor allem den nächsten Landesparteitag organisieren soll. Dieser war eigentlich für 25. und 26. Januar geplant gewesen, musste aber wegen [1][eines fehlenden Raums erneut abgesagt] werden – zum insgesamt dritten Mal.

Von Fest selbst gab es bis Sonntagmittag keine Äußerung zu seinem neuen Posten; auf der AfD-Webseite wurde zu diesem Zeitpunkt sogar noch [2][Pazderski als Vorsitzender des Notvorstands] genannt. Auch ist unklar, wer noch diesem Gremium, das von dem bisherigen Notvorstand bestimmt wurde, angehört. Fest gilt nun – sollte es noch mal zu regulären Vorstandswahlen im Landesverband kommen – zumindest als möglicher Kandidat für den Landesvorsitz.

Fest, Sohn des Autors Joachim Fest, war unter anderem Vizechef der Bild am Sonntag gewesen. 2014 musste er die Zeitung nach einem islamverachtenden Kommentar verlassen. 2016 trat er in die AfD ein und sorgt immer wieder mit höchst reaktionären und rassistischen Thesen für Aufruhr. Besonders bekannt ist etwa sein Satz, mit dem er ein berühmtes Zitat von Max Frisch abändert und Gastarbeiter als „Gesindel“ bezeichnet; eine These, die als [3][sogenannte Kachel im Netz] kursiert und weiterhin [4][auf seiner Webseite abrufbar] ist.

Von Pazderski waren solche Sätze nie zu hören. Der frühere Bundeswehroberst, der dem gemäßigten Teil der AfD zugerechnet wird, hatte zuletzt mehrere Niederlagen hinnehmen müssen: Auf dem Bundesparteitag im vergangenen November war er nicht wieder zu einem der stellvertretenden Bundessprecher gewählt worden.

Einer möglichen Auseinandersetzung um den Berliner Landesvorsitz kam er mit seinem Rückzug vor zwei Wochen zuvor: Mit familiären Gründen und damit, dass er sich auf seine Arbeit als Fraktionschef konzentrieren wolle, hatte er den [5][überraschenden Schritt begründet]. Auch das erneute Scheitern des Parteitags dürfte ihm angelastet werden. „Ich scheide damit wie geplant an diesem Wochenende aus dem Vorstand aus“, erklärte Pazderski am Freitag in seiner Mitteilung. „Ich werde mich nun mit voller Kraft meinen Aufgaben als Fraktionsvorsitzender widmen.“

Der neue Notvorstand der Berliner AfD war notwendig geworden, weil der alte unter Vorsitz Pazderskis nur bis zu diesem Wochenende eingesetzt war und auf dem Parteitag eigentlich durch einen regulär gewählten Vorstand ersetzt werden sollte. Die Neuwahlen sind nach mehr als zwei Jahren überfällig.

Doch am Donnerstag hatte die AfD ihr Treffen absagen müssen. Das Landgericht Berlin hatte der Inhaberin des geplanten Ortes, dem Ballhaus Pankow, zugebilligt, wegen Drohungen von dem Mietvertrag mit der AfD zurückzutreten. Bereits im September und November war die Berliner AfD mit Versuchen gescheitert, ihren Parteitag in der Stadt abzuhalten.

Senat lässt die AfD abblitzen

Pazderski hatte am Donnerstag deswegen den rot-rot-grünen Senat aufgefordert, der Partei landeseigene Räume zur Verfügung zu stellen; schließlich sei die AfD verpflichtet, einen Parteitag abzuhalten. Doch Senatssprecherin Claudia Sünder ließ ihn abblitzen: Sie wies darauf hin, dass der Senat nicht zuständig sei für die Akquise von Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen. Ähnlich äußerte sich die Innenverwaltung auf taz-Anfrage. Pazderski hatte betont, für den „so bald wie möglich stattfindenden“ Parteitag nicht nach Brandenburg ausweichen zu wollen.

Über die weiteren Mitglieder des Notvorstands – der laut Pazderski durchaus zu „wichtigen Entscheidungen“ befugt sei – gibt es bisher keine offiziellen Informationen. So ist zum Beispiel offen, ob ihm erneut Beatrix von Storch als Vize angehört. Sie hatte im Vorfeld lediglich ausgeschlossen, für das Amt der Parteichefin zu kandidierten, wenn es bei einer Einzelspitze bleibe.

26 Jan 2020

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