taz.de -- Regierungsbildung in Thüringen: Die Pirouetten der CDU

Das Dilemma der Wahlniederlage verschleißt die Landespartei und ihren Vorsitzenden Mike Mohring. Der äußert sich widersprüchlich.

Dresden taz | Als sich die 21 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag zur Klausur in Bad Blankenburg trafen, konnten sie erstmals ausgiebig über eine wie auch immer geartete projektbezogene Zusammenarbeit mit der linken Thüringer Minderheitsregierung diskutieren. Wie die aussehen könnte, bleibt weiterhin vage. Aber Fraktions- und Parteichef Mike Mohring hatte zuvor dafür geworben, [1][die für Anfang Februar geplante Wahl des Ministerpräsidenten] zu verschieben. Bodo Ramelow von der Linkspartei will sich zur Wiederwahl stellen. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihm allerdings vier Stimmen. Die Grünen warfen CDU und FDP Verzögerungstaktik vor.

Das bisher regierende rot-rot-grüne Bündnis ist wegen des Verlustes seiner bisherigen Mehrheit selbst in keiner komfortablen Lage. Hinter vorgehaltener Hand aber wird in den drei Fraktionen schon beinahe mitleidsvoll auf die CDU geblickt. Die einst erfolgsverwöhnten Christdemokraten hat es in Thüringen bei der Landtagswahl härter erwischt als in Brandenburg oder Sachsen. Sie verloren rund ein Drittel ihrer Mandate und fiel auf den dritten Platz hinter Linken und AfD zurück. Dieser Verlust des einstigen Führungsanspruchs will erst einmal verkraftet sein.

Wie schwer das fällt, zeigte der gescheiterte Versuch Mohrings, eine sogenannte Simbabwe-Vierer-Koalition mit SPD, Grünen und FDP zu schmieden, die aber auch keine Mehrheit erreicht hätte. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams verhehlt seine Skepsis gegenüber dem als windig geltenden Mike Mohring nicht.

Unter dem Eindruck der Wahlniederlage hatte Mohring am Wahlabend zunächst eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken angedeutet und von einer „Verantwortung für das Land“ orakelt. Danach schloss er jegliche Unterstützung aus.

Konfuse Gemengelage in der Landes-CDU

Am Sonntag speiste er allerdings mit Ramelow zu Abend, am Montag beim ersten Treffen zu zwischen Rot-Rot-Grün und CDU und FDP einigten sich alle fünf Parteien schließlich auf eine projektbezogene Zusammenarbeit. Man habe bei wichtigen Themen eine „unvoreingenommene Prüfung“ und Gesprächsoffenheit zugesichert und „dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen“, so Mohring nach dem Treffen. Und bekräftigte zugleich die Wahlaussage, einer abgewählten rot-rot-grünen Regierung nicht zur Mehrheit verhelfen zu wollen. „Wir sind angetreten, um Rot-Rot-Grün als großes ideologisches Projekt zu beenden. Dabei bleibt es“, erklärte er.

Was denn nun? Die Widersprüche des Vorsitzenden bilden nur die [2][konfuse Gemengelage in der Landespartei] ab. Mohrings Stellvertreter in der Fraktion, Michael Heym, gehört zu den 17 Unterzeichnern einer Erklärung, die die AfD für gesprächsfähig und also für gar nicht so extremistisch hält. In der Vorwoche wurde dann der Mohring-Förderer und Altministerpräsident Dieter Althaus vorgeschickt, um mit dem Vorschlag einer Projektregierung die Tür zur Linken wieder ein wenig zu öffnen.

Wer so auf dem Seil tanzt und alle bedienen will, erntet das Gegenteil von breiter Zustimmung. Bei der Wahl zum Fraktionschef im November büßte auch der Hundert-Prozent-Mann Mohring ein Drittel der Stimmen ein.

Am Mittwochmachmittag will Mohring sich zur künftigen Linie seiner CDU äußern. Am selben Tag gehen auch Linke, SPD und Grüne an die Öffentlichkeit. Die drei Partner wollen abschließend ihren „Zukunftsvertrag“ beraten, so der Arbeitstitel des Koalitionsvertrags. Für Mehrheitsbeschlüsse gegen die AfD sind sie allerdings auf Stimmen aus CDU und FDP angewiesen.

14 Jan 2020

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