taz.de -- Proteste um Rentenreform in Frankreich: Rente mit 64 abgeblasen
Die französische Regierung knickt ein: Das Renteneintrittsalter soll vorerst nicht steigen. Indes geht die Gewalt bei Protesten in Paris weiter.
Paris afp | Nach wochenlangen Streiks und Protesten ist die französische Regierung bereit, vorerst auf den umstrittensten Punkt ihrer Rentenreform zu verzichten. Premierminister Edouard Philippe kündigte am Samstag an, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Eine einflussreiche Gewerkschaft lehnte den Kompromissvorschlag aber umgehend ab. Für Donnerstag haben die Gewerkschaften zu neuen landesweiten [1][Streiks] und Protesten aufgerufen.
Indem die Regierung auf das höhere Renteneintrittsalter verzichte, wolle er den Sozialpartnern sein „Vertrauen“ beweisen, erklärte Philippe in einem Schreiben an Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. [2][Präsident Emmanuel Macron] sprach von einem „konstruktiven und verantwortungsvollen“ Kompromissvorschlag.
Die größte Gewerkschaft CFDT begrüßte die Bereitschaft der Regierung, die Erhöhung des Renteneintrittsalters aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Damit zeige die Regierung ihre „Kompromissbereitschaft“. Auch die Gewerkschaften Unsa und CFTC sprachen von einer „guten Sache“ und einer „wichtigen Geste“ der Regierung.
Die einflussreiche CGT beharrte aber auf einem vollständigen „Rückzug“ der Rentenreform. Die Diskussion über das höhere Rentenalter sei „nichts als ein Täuschungsmanöver“, um die Zustimmung der Gewerkschaften zu den Reformplänen zu bekommen, erklärte die CGT. Sie sei daher „entschlossener denn je, einen Rückzug des Gesetzentwurfs zu erreichen“.
„Gute Fortschritte“?
Die CGT und andere Gewerkschaften fordern einen vollständigen Rückzug der Reformpläne, mit denen Macron das komplizierte System mit mehr als 40 Rentenkassen vereinheitlichen will. Ob die Regierung mit dem Kompromissvorschlag den seit fünf Wochen andauernden Streiks ein Ende setzen kann, ist daher unklar.
Philippe hatte Gewerkschaften und Arbeitgeber am Freitag erneut zu Gesprächen über die Rentenreform empfangen. Nach dem Treffen sprach Philippe von „guten Fortschritten“. Zugleich bekräftigte er sein Vorhaben, die umstrittene Reform bereits am 24. Januar im Kabinett verabschieden zu lassen. Danach soll der Gesetzestext nach den Plänen der Regierung am 17. Februar in die Nationalversammlung eingebracht werden.
Am Freitag hatte die französische Regierung zugleich erstmals den ausformulierten Gesetzestext für die Reform vorgelegt. Das höhere Rentenalter von 64 Jahren war darin noch enthalten. Mit der Reform will Macron auch das Milliarden-Defizit bei den Rentenkassen abbauen. Die CFDT hatte eine Finanzierungskonferenz vorgeschlagen, um Alternativen zur Anhebung des Rentenalters zu finden.
Diese Finanzierungskonferenz soll nach dem Willen von Philippe nun stattfinden und bis April Vorschläge vorlegen, wie der Premierminister in seinem Brief betonte. Wenn dies nicht gelinge, werde die Regierung wieder auf das höhere Rentenalter zurückkommen, warnte Philippe. „Ich möchte in diesem Punkt vollkommen klar sein: Ich werde die Verantwortung übernehmen“, schrieb der Premierminister.
Am Samstag gab es in mehreren französischen Städten erneut [3][Demonstrationen] gegen die Rentenreform. In Paris beteiligten sich nach Angaben der CGT 150.000 Menschen an den Protesten, die Polizei zählte 21.000 Demonstranten. Am Rande des friedlichen Protestzugs der Gewerkschaften warfen Demonstranten Schaufensterscheiben ein und warfen Gegenstände auf Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm sieben Menschen fest.
12 Jan 2020
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