taz.de -- Weltwirtschaftsforum in Davos: Merkel will mit allen reden

Die Kanzlerin will Fakten der Wissenschaft mit Emotionen der Gegner versöhnen. Das Klimaabkommen zu erfüllen, sei eine Überlebensfrage.

Davos taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ein vehementes Plädoyer für Gespräche mit Andersdenkenden gehalten. Sowohl bei internationalen Konflikten als auch zur Bewältigung des Streits über die Klimapolitik in Deutschland empfahl sie, „sich nicht auf sich selbst zurückziehen“.

[1][Das Hauptthema des 50. Forums war die Klima-Politik.] Vertreterinnen der Fridays-für-Future-Bewegung wie Greta Thunberg und Luisa Neubauer nahmen teil. Außerdem spielten die Handelskonflikte zwischen der US-Regierung, repräsentiert durch Präsident Donald Trump, und anderen Ländern, sowie die Besteuerung internationaler Konzerne eine große Rolle.

Im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der US-Regierung betonte Merkel, dass sie sich weiter „für den Multilateralismus einsetzen“ werde. Das schließe internationale Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) ein. Diese müsse reformiert werden, da habe Trump Recht, aber man müsse sie eben auch funktionsfähig halten. Derzeit blockieren die USA den Streitschlichtungsmechanismus der WTO.

Einen großen Teil der Rede nahm die Klimapolitik ein. Das Pariser Abkommen einzuhalten, sei eine „Frage des Überlebens“, sagte Merkel. Sie räumte ein, dass die Staaten das Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, mit ihren Verpflichtungen zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes nicht erreichen könnten. Deshalb „muss die Welt gemeinsam handeln“, wenngleich „jedes Land seinen Beitrag leisten“ solle. [2][Den Versuch, in Europa und Deutschland bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen], bezeichnete sie als „Transformation von gigantischem, historischem Ausmaß“. Dafür müsste man „die gesamte Art des Wirtschaften und Lebens des Industriezeitalters verlassen“ und zu „neuen Formen der Wertschöpfung“ kommen.

Proteste nehmen wieder zu

Merkel schilderte die Konflikte, die die Energiewende in Deutschland mit sich bringt. Viele Leute hielten es nicht für „dringlich“, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Es komme zu Spannungen zwischen Städtern und Landbewohnern, denen man mehr Belastungen beispielsweise durch Windräder zumute. „Wie nehmen wir diese Leute mit?“, fragte die Kanzlerin.

Obwohl der Klimawandel für sie „eine klare wissenschaftliche Evidenz“ habe, müsse man diese „Fakten“ mit den „Emotionen“ derjenigen „versöhnen“, die Klimapolitik ablehnten. „Das setzt voraus, dass man miteinander spricht“, mahnte Merkel. Auch mit den „kontroversesten Gruppen“ brauche es einen Austausch. Für diese Aussage erhielt sie Zwischenapplaus.

[3][Im Vergleich zu den vergangenen Jahren nahm diesmal der Protest gegen das WEF wieder zu.] [4][Klima-Aktivist*innen organisierten eine dreitägige Wanderung nach Davos], die Jungsozialisten veranstalteten eine Kundgebung, Greenpeace forderte mit einer Aktion das Ende der Investitionen in fossile Energie, und in Zürich gab es gar eine kleine Straßenschlacht. Im Kongresszentrum wurden die Proteste jedoch wenig wahrgenommen. Das liegt zum einen daran, dass das Forum einen abgeschlossen Kosmos mit strengen Sicherheitskontrollen bildet. Viele Teilnehmer*innen gehen morgens rein und erst abends wieder raus. Außerdem tut die Schweizer Polizei alles dafür, dass Proteste die Veranstaltung nicht behindern.

23 Jan 2020

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