taz.de -- Streik gegen Rentenreform in Frankreich: Weihnachten ohne Waffenstillstand
EisenbahnerInnen bleiben beim Protest – auch über die Feiertage. Regierung wartet darauf, dass die öffentliche Meinung gegen die Gewerkschaften kippt.
Paris taz | Das Seilziehen um die [1][geplante Rentenreform] der französischen Regierung geht weiter, ohne Pause während der Festtage und ohne Aussicht auf ein rasches Ende. Während die PariserInnen sich auf eine lokale Demonstration am 28. Dezember gefasst machen müssen, wird ein Aktionstag am 9. Januar sich erneut in ganz Frankreich abspielen.
Die Hoffnung auf einen „Waffenstillstand“ am Vorabend der Weihnachtstage hatte sich rasch zerschlagen, nachdem Frankreichs Premierminister Edouard Philippe Mitte der Woche nach einer weiteren Runde von Diskussionen so gut wie keine Zugeständnisse gemacht hatte. Da half es auch nicht, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (42) am Wochenende mitteilen ließ, er werde mit gutem Beispiel vorangehen. Er verzichte auf die für ehemalige Staatschefs reservierte Pension (6.220 Euro monatlich nach einem Mandat).
Für die Berufstätigen in und um die Hauptstadt begann eine dritte Woche mit langen, ermüdenden Stunden in total überfüllten Zügen oder Bussen. Wer eine Mitfahrgelegenheit gefunden hatte, musste trotzdem mit stundenlangen Verpätungen rechnen – es kam zu enormen Staus an den Vormittagen und Spätnachmittagen.
Am Sonntag waren mit Ausnahme der beiden vollautomatisierten Metro-Linien 1 und 14 sämtliche Linien außer Betrieb. In den traditionellen Rummel des vorweihnächtlichen Shopping-Stresses mischte sich spürbar eine zusätzliche und oft aggressive Hektik in den Geschäftsstraßen von Paris
Zugausfälle vor Weihnachten
Hunderttausende hatten schon eine unruhige letzte Woche: Sie wussten vor dem Wochenende des jährlichen Weihnachtsverkehrs nicht, ob und wie sie zu ihren Verwandten oder Freunden fahren könnten, mit denen sie die Festtage verbringen wollten. Mehr als die Hälfte der im Fahrplan vorgesehenen internationalen und regionalen Verbindungen waren gestrichen. Noch viel mehr Züge fielen im Nahverkehr aus.
Die Bahndirektion der SNCF, die mit Hilfe von Streikbrechern ein Minimum im Bahntransport garantieren soll, musste Hunderttausende von Reisenden auffordern, ihre Tickets umzutauschen oder auf ihre Reise zu verzichten. Geschiedene oder getrennte Eltern entrüsteten sich, weil auch der sonst angebotene Begleitdienst für rund 5.000 Kinder annulliert worden war. Die SNCF improvisierte für sie schließlich ein paar Sonderzüge mit Begleitung für die allein reisenden Minderjährigen.
Zwar hatten zwei eher zur Kooperation bereite Gewerkschaftsvorsitzende dennoch zu einer Streikpause an Weihnachten aufgerufen, doch ihr Appell verhallte ungehört. Denn an der Basis, bei Abstimmungen in ihren täglichen Versammlungen haben die streikenden EisenbahnerInnen bisher jedes Mal fast einstimmig eine Verlängerung ihrer Aktionen beschlossen. „Da die Regierung ihren Angriff ohne Waffenstillstand fortsetzt, wird es keinen Waffenstillstand in unserem Kampf geben“, erklärten beispielsweise die streikenden Lokführer im Pariser Bahnhof Saint-Lazare in einer Mitteilung.
Wie ihre KollegInnen im Bahnhof Paris-Austerlitz und Paris-Est mobilisieren sie für die auf Paris konzentrierte Demonstration am 28. Dezember und den von den Verbänden CGT, FO, SUD-Solidaires und FSU vorangekündigten nationalen Aktionstag am 9. Januar. Nach bereits rund 18 Tagen Streik ohne Sieg oder akzeptablen Kompromiss kommt ein einseitiges Einlenken für sie nicht infrage. Das spüren die Streikenden auch auf dem Konto: Jede und jeder Teilnehmende bei der SNCF hat mit dem Ausstand eine Lohneinbuße von mehr als tausend Euro in Kauf genommen.
Regierung fährt Zermürbungstaktik
Die Regierung spielt derweil auf Zeit. Derzeit steht die öffentliche Meinung noch knapp mehrheitlich [2][auf der Seite der Gewerkschaften] – doch Frankreichs Staatsführung hofft wohl darauf, dass sie zu ihren Gunsten kippen werde und so ihre Zermürbungstaktik des „pourrissement“ (wörtlich: warten, bis die Frucht verfault) aufgeht.
23 Dec 2019
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