taz.de -- Rot-Rot-Grün in Thüringen: Jetzt soll es flott gehen

Bodo Ramelow will sich noch vor Beginn der Winterferien zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Rot-Rot-Grün erarbeitet einen Koalitionsvertrag.

Berlin taz | Nachdem sich Linke, Sozialdemokraten und Grüne in Thüringen zu Wochenbeginn darauf geeinigt haben, gemeinsam eine Minderheitsregierung zu bilden, machen sie jetzt Tempo. Zu Beginn des neuen Jahres, voraussichtlich in der dritten Januarwoche, wollen alle drei Partner eine Art Koalitionsvertrag vorlegen. Noch vor Beginn der Thüringer Winterferien, bis zum letzten Schultag am 7. Februar, will sich [1][der Linken-Politiker Bodo Ramelow] im Landtag erneut der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen.

„Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass Bodo die nötigen Stimmen zusammen bekommt“, sagte Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Parteivorsitzende der Linken in Thüringen, der taz. [2][Das Beispiel Birgit Keller] habe gezeigt, dass das ginge. Keller war Ende November mit der erforderlichen absoluten Mehrheit zur ersten Linken Landtagspräsidentin gewählt worden. Und das, obwohl die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen nach den Landtagswahlen im Oktober im Landtag keine stabile Mehrheit mehr hat.

Bei der Wahl am 27. Oktober war die Linke stärkste Kraft geworden, AfD und CDU stellen nun die zweit- und drittstärkste Fraktion im 90-köpfigen Landesparlament. Mit Grünen, SPD und FDP sind dort sechs Parteien vertreten. Die Mehrheitsbildung wird künftig schwierig in Thüringen. Denn ohne Linke oder CDU sind jenseits der AfD keine absoluten Mehrheiten möglich.

CDU und FDP lehnen weiterhin Gespräche mit der Linken ab und wollen auch keine rot-rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. „Die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung wird nicht durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben oder toleriert“, bekräftigte CDU-Generalsekretär Raymond Walk Mitte der Woche in der Thüringer Allgemeinen. Eine Hintertür ließ er aber offen: Alle wesentlichen Entscheidungen zum Wohle des Landes fielen ab jetzt im Parlament. Ähnlich äußert sich auch die FDP.

Mit „Zukunftsvertrag“ Brücken bauen

In dieser Woche versuchten Linke, Grüne und SPD noch einmal gemeinsam mit Freien und Christdemokraten ins Gespräch zu kommen und verschickten eine Einladung. Eine Antwort steht noch aus. Doch Hennig-Wellsow ist eher skeptisch. „Ich glaube, dass der Zug erst einmal abgefahren ist für konkrete Vereinbarungen.“

Um FDP und CDU eine Brücke zu bauen und im Parlament zu mehrheitsfähigen Beschlüssen zu kommen, wird der sogenannte Koalitionsvertrag, den die drei designierten Partner gerade vorbereiten, weder so heißen noch konkrete Festlegungen enthalten. In dem „Zukunftsvertrag“ genannten Papier werden eher grobe Ziele zu großen Themen wie Bildung, Investitionen, Landwirtschaft, Innenpolitik und Kommunen abgesteckt. Drei Arbeitsgruppen erarbeiten diese zurzeit.

Am 25. Januar stimmen SPD und Grüne auf Parteitagen darüber ab, ob sie in eine Minderheitsregierung eintreten. Die Linke wird bis Ende Januar einen Mitgliederentscheid herbeiführen. Eine Zustimmung der jeweiligen Parteien gilt als recht sicher.

Mehrheiten mit der AfD?

Mit Bedenken sieht Hennig-Wellsow allerdings die hartnäckige Ablehnung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung seitens der CDU und der FDP. „Ich glaube, dass beide die AfD schon einkalkuliert haben. Das wird gefährlich.“

In der kommenden Woche hat die CDU im Landtag einen Antrag für ein milliardenschweres Hilfspaket für die Kommunen auf die Tagesordnung gesetzt. Rot-rot-grün wird einen eigenen Antrag dagegen setzten. Man wird sehen, welcher Antrag eine Mehrheit findet – und mit welchen Stimmen.

6 Dec 2019

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