taz.de -- Grüne Wünsche zum Mietendeckel: Gefährliche Profilierung

Mit ihren neuen Forderungen zum Mietendeckel gefährden die Grünen den Koalitionskompromiss. Auch motivieren sie die Gegner des Gesetzes.

Von den Senatsplänen zum [1][Mietendeckel] haben die Grünen bislang kaum profitiert, zu sehr ist das wichtigste Gesetz dieser Koalition mit der SPD als Ideengeberin und der Linken und ihrer Stadtentwicklungssenatorin als Antreiberin verknüpft. Dass die Grünen [2][auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende relevante Änderungen am Deckel-Kompromiss einfordern wollen], ist ein aus der Parteilogik nachvollziehbarer Schrei nach Anerkennung – politisch klug ist es dagegen nicht.

Die Partei geht vor allem auf die Genossenschaften zu. Diese sollen, sofern sie Mieterhöhungen von Mitgliederversammlungen beschließen lassen, vom Deckel ausgenommen werden. Auch sollen die Möglichkeiten zur Mieterhöhung bei niedrigen Mieten früher greifen und die Förderung für energetische Sanierungen erhöht werden. Ob die Ideen im Einzelnen sinnvoll sind oder nicht: Sie kommen zu spät und senden falsche Signale.

Es ist nicht lange her, da hing der Fortbestand der Koalition am seidenen Faden, so umstritten war der Kompromiss um das Gesetz im Senat. Das Ergebnis war ein Erfolg für einen wirksamen Deckel, den Grüne und Linke gegen die SPD erkämpfen mussten. Große Teile der SPD scheinen sich seitdem ihrem Schicksal gefügt zu haben. Doch die neuen Wünsche der Grünen bergen die Gefahr, dass auch die Unzufriedenen unter den Sozialdemokraten wieder ihre Wunschzettel auf den Tisch packen. Und dann geht es ans Eingemachte: um Höchstmieten und Absenkungen.

Ermutigt werden sich zudem jene Genossenschaften und ihre Verbände fühlen, die eine Kampagne gegen den Mietendeckel fahren, die den skrupellosesten Konzernen zur Ehre gereichen würde. Deren Widerstand gegen das Gesetz, das die Grünen im Grundsatz verteidigen, stärkt die Partei. Einen Gefallen tun sie sich damit nicht.

4 Dec 2019

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