taz.de -- Frankreichs neue Einwanderungsquote: Von Le Pen diktiert

Macron fährt mit seinen Maßnahmen gegen Flüchtlinge einen gefährlichen Kurs. Rechtsextreme Wähler wird er nicht überzeugen, linke verlieren.

Marine Le Pen kann sich ins Fäustchen lachen. [1][Das, was der französische Regierungschef Edouard Philippe am Mittwoch verkündete], ist von der Chefin des rechtsextremen Rassemblement National diktiert. Sie hat es geschafft, dass mitten in der heiklen Reform des Rentensystems plötzlich die Einwanderungspolitik ganz nach oben auf die Agenda kommt. Und zwar in einer Tonart, die Le Pen vorgegeben hat. Es ist ein Ton des Misstrauens gegen alle Flüchtenden, die nach Frankreich kommen.

Frankreich, das älteste Einwanderungsland Europas, schottet sich mit diesem Katalog zur Einwanderungspolitik ein Stück weiter ab. Nicht, weil das Land mit den Flüchtenden nicht mehr fertigwerden könnte. Sondern eher, weil Präsident Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl 2022 Marine Le Pen das Wasser abgraben will.

Eine jüngste Umfrage zeigt die Tochter des mehrfach wegen Antisemitismus und Rassismus verurteilten Jean-Marie Le Pen praktisch gleichauf mit Macron, der mit seiner Wahl im Jahr 2017 schon Sozialisten und Konservative zerlegt hatte und nun dasselbe mit dem Rassemblement National tun will.

Doch die Strategie, [2][mit einem Rechtsschwenk] Le-Pen-Wähler zu gewinnen, ist in Frankreich noch nie aufgegangen. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist damit krachend gescheitert. Dennoch verfolgt Macron nun dieselbe Taktik – und richtet sich so offen an Le Pens Wählerschaft, wie nicht einmal Sarkozy es tat.

Macron, der einst die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel lobte, fährt damit einen gefährlichen Kurs. Denn die rechtsextremen Wähler wird er mit seinen Maßnahmen nicht überzeugen. Ihnen geht der Katalog Philippes längst nicht weit genug. Dafür verliert der Staatschef seine linke Wählerschaft.

Mit der Streichung der Krankenversicherung für Geflüchtete, die frisch ins Land kommen, hat er bei allen, die einst die Sozialisten wählten, eine Grenze überschritten. Der Präsident, der gleichzeitig rechts und links sein wollte, steht nur noch auf einem Bein.

7 Nov 2019

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