taz.de -- Aktionswoche von Extinction Rebellion: Blockiert in den Citys

Während in Berlin alles weitgehend friedlich verlief, wurde es anderswo ruppiger: Etwa 1.000 Festnahmen gab es allein in London.

Berlin taz/dpa/ap | Auch am fünften Tag ihres bunten Protestes hielt [1][Extinction Rebellion] (XR) in Berliner Polizei und Autofahrer auf Trab: Gegen Freitagmittag marschierten etwa 2.000 Klimaaktivist*innen vom Brandenburger Tor zum Potsdamer Platz in der Mitte der Stadt, am Nachmittag blockierten sie das Bundesumweltministerium. Das Ressort sei „in der Pflicht die volle Dringlichkeit und Tragweite der #Klimakrise zu kommunizieren“, hieß es dazu bei Twitter.

Bislang war die Protestwoche in 60 Städten weltweit laut Veranstaltern ein Riesenerfolg. Tausende beteiligten sich allein [2][in der deutschen Hauptstadt] an Sitzblockaden und Demonstrationen. Unter anderem eine Kreuzung am Potsdamer Platz, der zentrale Kreisverkehr Großer Stern und zahlreiche Brücken über die Spree waren zeitweise für den Autoverkehr gesperrt. Nur Feuerwehr, Polizei und Krankenwagen ließen die Aktivist*innen durch.

Die Aktionswoche in Berlin ist ein Teil von Protesten der Bewegung Extinction Rebellion [3][weltweit]. XR (etwa „Rebellion gegen das Aussterben“) fordert unter anderem eine strikte CO2-Neutralität bis 2025 und umfassende basisdemokratische Reformen für Bürger*innenbeteiligung in der Politik. Die Aktivist*innen betonen stets, friedlich protestieren zu wollen – und fordern Gewaltfreiheit auch von der Polizei.

Die war nicht immer gewährleistet. [4][In London] haben die Ordnungshüter seit Montag mehr als 1.000 Klimaaktivist*innen festgenommen. Etwa 50 „Rebell*innen“ setzte Scotland Yard am Donnerstag am City Airport fest. Sie hatten dort versucht, den Betrieb zu stören.

„Rücksichtslos, dumm und gefährlich“

Einem Mann mit einem Flugticket war es gelungen, beim Boarding auf das Dach einer Maschine zu klettern. Die Chefin von Scotland Yard, Cressida Dick, kritisierte das als „rücksichtslos, dumm und gefährlich“. Laut britischen Medien handelt es sich bei dem Mann um einen früheren paralympischen Radsportler. Insgesamt wurden laut Scotland Yard in London 80 Tonnen an Ausstattung abtransportiert, darunter mobile Toiletten und Generatoren.

Stanley Johnson, der Vater des britischen Premierministers, unterstützte im Gegensatz zu seinem Sohn Boris die Umweltbewegung. Was Extinction Rebellion tue, sei „enorm wichtig“, sagte der Senior. Er hatte bereits Mittwoch am Trafalgar Square mit Demonstrant*innen gesprochen. Sohn Boris Johnson hatte zuvor gesagt, diese sollten mit ihren „nach Hanf riechenden Biwaks“ London verlassen.

Auch in Paris blockierte Extinction Rebellion den Verkehr. Dutzende Aktivist*innen hielten Autos an der Durchgangsstraße Rue de Rivoli an, die von der Place de la Concorde über den Louvre zum Rathaus führt. „Befreit die in Autos eingesperrten Radfahrer“, riefen die Klimaaktivist*innen.

Dutzende Festnahmen in New York

Im New Yorker Stadtbezirk Manhattan brachte XR am Donnerstag ein grünes Boot zum zentralen Times Square. „Act Now“ (Handelt jetzt) stand auf dem Schiff. Manche Demonstranten trugen Schilder in der Form von Rettungsringen, auf denen „Rettet unsere Zukunft“ stand. Die Protestierenden widersetzten sich zunächst der Anordnung der Polizei, den Verkehrsknotenpunkt zu verlassen. Die Polizei nahm auch hier Dutzende Personen fest.

In Berlin gab es nur „vereinzelt“ Festnahmen. Angesichts der Vielzahl der Aktionen sei deren Zahl aber „relativ gering“, sagte eine Polizeisprecherin. Die Beamten hatten die Blockaden teilweise als spontane Versammlung gewertet und dort, wo sie Sitzblockaden räumten, weitestgehend auf Schmerzgriffe verzichtet.

Da in Berlin aktuell Herbstferien sind, sind die Straßen leerer als gewöhnlich. Trotzdem mussten sich Autofahrer*innen zum Teil auf etwa 20 Minuten längere Fahrzeiten einstellen, um die Blockaden zu umfahren.

Einige Aktivist*innen klebten sich fest, beispielsweise bei Protesten am Konrad-Adenauer-Haus, der Bundeszentrale der CDU. Ähnliches geschah am Bundesumweltministerium. Zahlreiche Protestler*innen ketteten sich auch bei Blockaden mit sogenannten Lock-Ons fest, um die Räumung zu erschweren. Die Proteste sollen bis Sonntag andauern. Eine Sprecherin der Polizei sagte, die Polizei rechne mit einem Einsatzende nicht vor Montag.

Hat es was gebracht? Das kann man so oder so sehen. Extinction Rebellion ist enttäuscht von der Bundesregierung. „Unsere Forderungen wurden nicht erfüllt“, sagte XR-Sprecherin Annemarie Botzki. „Und die Regierung hat auch nicht das Gespräch mit uns gesucht.“ Die Gruppierung sei nun „in einer friedlichen Rebellion, bis die Regierung die Forderungen umsetzt“.

11 Oct 2019

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