taz.de -- Rechtsextremer Hass gegen Politiker: Solidarität mit allen Bedrohten

Sollen Politiker Rechtsextremen, die ihnen drohen, den Gefallen tun, das publik zu machen? Ja, für jene, die abseits des Öffentlichen terrorisiert werden.

Der Thüringer Spitzenkandidat der CDU, Mike Mohring, hat [1][eine Morddrohung mutmaßlich von Rechtsextremisten] erhalten und diese öffentlich gemacht. Nun kann man darüber nachdenken, ob dies gut und sinnvoll ist. Es könnte Mohring so kurz vor der wichtigen Landtagswahl wahlweise als Schwäche ausgelegt werden oder auch als Versuch, die Drohung im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Das aber kann als Gegenargument kaum reichen.

Schwerer wiegt, dass der oder die Urheber des Schreibens mit Mohrings Einlassung in den sozialen Netzwerken genau das bekommen, was sie wollen: Öffentlichkeit, gepaart mit der Bestätigung, dass ihre Drohung ernst genommen wird. Das schürt Angst – was genau das Ziel solcher Drohungen ist.

Trotzdem ist es richtig, Morddrohungen dieser Art öffentlich zu machen, zumal Mohring nicht der Erste ist, der Drohungen mit dem Absender „Staatsstreichorchester“ bekommt. Das Ausmaß der Gefahr wird noch immer unterschätzt. Und rechtsextremer Terror weiterhin nicht entschlossen genug bekämpft. Das gilt auch nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der durch einen Kopfschuss getötet wurde, und dem antisemitischen und rassistischen rechtsextremen Terroranschlag von Halle, der zwei Menschen das Leben kostete.

Wenn bekannt wird, dass Spitzenpolitiker wie Mohring oder auch [2][zuletzt Grünen-Chef Robert Habeck] bedroht werden, erhöht das den öffentlichen Druck auf Politik und Sicherheitsbehörden weiter, konsequenter gegen Rechtsextremisten vorzugehen. Das ist auch wichtig für jene, die ebenfalls bedroht werden, aber weniger bekannt sind: MigrantInnen, Juden und Jüdinnen, AktivistInnen, JournalistInnen, AnwältInnen und KommunalpolitikerInnen. Diese sind häufig sogar gefährdeter – aber deutlich weniger geschützt.

In allen Fällen sollten die DemokratInnen hierzulande stets dieses Zeichen setzen: dass sie im Kampf gegen rechte Gewalt zusammenstehen. Und dass den Betroffenen gesellschaftliche Solidarität sicher ist. Einer von ihnen ist Mike Mohring. Aber es gibt viele.

22 Oct 2019

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