taz.de -- FFF und Extinction Rebellion: Blockaden und Massenproteste

Extinction Rebellion plant für kommende Woche zahlreiche Aktionen, Fridays for Future will Ende November einen weiteren globalen Protesttag begehen.

Berlin taz | Noch am Donnerstag stand die Aktivistin Carola Rackete bei einem Auftritt im EU-Parlament in Brüssel und e[1][rntete unter den Parlamentariern für ihr Engagement für Flüchtlinge viel Applaus]. Doch die Flüchtlinge sind nicht das einzige Anliegen der 31-Jährigen. Am heutigen Freitag tritt sie bereits auf einer Pressekonferenz für die Klimaschutzinitiative Extinction Rebellion auf.

Diese Gruppe will sich mit dem wöchentlichen SchülerInnenstreik von Fridays for Future nicht mehr zufrieden geben. Sie ruft gleich zu tagelangen Blockaden von Berliner Hauptstraßen auf.

Bereits ab dem kommenden Montag sollen „mehrere Tausend Menschen beim friedlichen ‚Aufstand gegen das Aussterben‘ zentrale Straßen und Plätze in Berlin blockieren“, kündigte die Initiative vorab in einer Presseerklärung an. Darin bezeichnen sie das vor zwei Wochen beschlossene Klimapaket der Bundesregierung als ein „Schlag in das Gesicht von 1,4 Millionen Demonstrant*innen. „Da Petitionen und Demonstrationen nichts nützen, müssen wir jetzt den Alltag der Hauptstadt stören, bis die Politik uns zuhört“, sagte Carola Rackete.

[2][Sie hatte im Juni 2019 als Kapitänin der Sea-Watch 3 insgesamt 53 aus Libyen kommende Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet und war nach wochenlangem Warten auf eine Genehmigung in der Nacht zum 29. Juni trotz eines Verbots durch italienische Behörden den Hafen der Insel Lampedusa angelaufen.] Für diese Aktion verhafteten die italienischen Polizisten sie und stellten sie unter Hausarrest. Eine italienische Untersuchungsrichterin hob den Arrest nach drei Tagen jedoch wieder auf.

Klimanotstand gefordert

Drei Forderungen stellt sie nun als Klimaaktivistin auf: Die Bundesregierung müsse die existenzielle Bedrohung der ökologischen Krise offenlegen und sofort den Klimanotstand ausrufen. Alle politischen Entscheidungen, die der Bewältigung der Klimakrise entgegenstehen, müssten revidiert werden.

Zudem fordert sie die Bundesregierung auf, mit allen Mitteln dazu beizutragen, dass das Artensterben gestoppt wird. Ziel der Gesellschaft müsse es sein, „das Klima und die Ökosysteme der Erde so zu stabilisieren, dass sie allen Menschen und allen Arten ein sicheres Zuhause bietet“.

Aktivistin Rackete fordert Bürgerversammlungen

Und sie fordert die Regierung auf, Bürgerversammlungen einzuberufen. Darin könnten zufällig ausgewählte Bürger darüber beraten und entscheiden, wie die oben genannten Ziele erreicht werden können. Sie würden dabei von Experten unterstützt.

Durch die zufällige Auswahl der Bürger würden alle gesellschaftlichen Gruppen eingebunden. Die Bedürfnisse der Menschen, die von der ökologischen Krise am stärksten betroffenen seien, hätten allerdings Priorität und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte müsse eingehalten werden. Die Regierung habe sich zu verpflichten, die Beschlüsse der Bürgerversammlung umzusetzen.

Auch die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat die schwarz-rote Koalition in einem offenen Brief aufgefordert, ihr am 20. September verabschiedetes Klimapaket grundlegend zu überarbeiten. Die Entscheidungen der großen Koalition bezeichnete Fridays for Future als „politische Bankrotterklärung“. „Zwar behaupten Sie inzwischen, Fridays for Future hätte Sie aufgerüttelt – doch angesichts dieses lächerlichen Maßnahmenpakets befinden Sie sich offenbar weiterhin im politischen Tiefschlaf.“

Die Maßnahmen würden nicht nur das Ziel verfehlen, die Erderwärmung unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten, „sondern sogar die deutlich zu niedrigen Klimaziele der Bundesregierung für 2030 nicht einhalten“.

FFF kündigt weiteren globalen Klimaaktionstag an

Die Bewegung kündigte einen weiteren globalen Aktionstag für den 29. November an. Er findet direkt vor Beginn der Weltklimakonferenz in Chile (2. bis 13. Dezember) statt. In über 100 Städten seien bereits Aktionen geplant, teilten die Organisatoren mit. Neben klassischen Streiks solle es auch „kreative Proteste“ geben.

Die Aktionen von Extinction Rebellion ab kommenden Montag sind ebenfalls eingebettet in weltweiten Aktionen. Eigenen Aussagen zufolge sei Extinction Rebellion in mehr als 60 Großstädten aktiv. Zu den Blockaden in Berlin rufen sie bundesweit auf.

4 Oct 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Parteipolitik produziert so viel CO2-Ausstoß in ihren Sprechblasen, dass auch hier eine CO2-Bepreisung lohnen würde. Das treibt Leute zu Fridays for Future.

Mitglieder von Extinction Rebellion haben am Samstag eine Shopping Mall in Paris besetzt. In der britischen Hauptstadt durchsuchte die Polizei ein Lager der Gruppe.

Extinction Rebellion nennt sich ein Bündnis, das Berlin in der kommenden Woche lahmlegen will. Neuralgische Punkte sollen blockiert werden.

Klimaaktivist*innen wollen ab kommender Woche Berlin blockieren. Schauspieler*innen und Autor*innen unterstützen sie.

So ein Schlamassel. Das Klimapaket der Groko ist ein Skandal, nicht zuzustimmen für die Grünen aber keine Option. Verändern geht nur mit Realpolitik.

Die Aktivist*innen gehen zu linken Bewegungen auf Distanz. Sie gefährden damit andere Protestierende und ihre eigenen Ziele.