taz.de -- Grünen-Parteitag in Baden-Württemberg: Sie sollen sich nicht fürchten

Beim Parteitag zeigt sich Winfried Kretschmann kämpferisch. Er kritisiert das Klimakonzept der Bundesregierung, aber nicht zu scharf.

Es könnte ein ausgelassener Parteitag sein, der Kompass steht auf Grün im Südwesten. Nachdem Winfried Kretschmann vor wenigen Tagen erklärt hat, [1][2021 noch einmal anzutreten] schnellten die Grünen im Südwesten in Umfragen auf 38 Prozent. Ein Wert der noch nie für Grüne irgendwo in Deutschland gemessen wurde.

Ebenfalls einzig: 70 Prozent der Baden-Württemberger würden bei einer Direktwahl Kretschmann wählen. Und dann ist da noch das 40-jährige Jubiläum, der baden-württembergische Landesverband gründete sich 1979 als erster, ein Jahr vor der grünen Bundespartei.

Doch das Thema, das auch in Sindelfingen etwas Schatten wirft und die Stimmung trübt, ist der das [2][maue Klimakonzept der Bundesregierung]. Selbst Winfried Kretschmann, der, wie er sagt, eigentlich nicht zu scharf werden will, weil „ich mit diesen Leuten morgen noch zusammenarbeiten muss“, nennt das Ergebnis der nächtlichen Klimakonferenz einen „Treppenwitz“.

„Das Preisschild“ das die große Koalition für CO2 vorsehe sei so klein, „dass es alle übersehen werden“, sagte Kretschmann. Länder wie Schweden würden über 100 Euro pro Tonne verlangen, „und bei uns sollen 10 Euro reichen?“

Auch [3][Annalena Baerbock] kritisierte in einer Videobotschaft für den Landesparteitag, die Ergebnisse der Bundesregierung gegen die Klimakrise scharf. „Es ist so bitter. Was da rausgekommen ist, wird der Herausforderung nicht gerecht.“ Man müsse so schnell wie möglich zum „Pariser Klimapfad“ zurückkehren, forderte Baerbock. Die Parteisprecherin konnte nicht auf dem Parteitag sprechen, weil sie in Brandenburg bei den Verhandlungen zur Kenia-Koalition eingebunden ist.

Politisch steht ein Leitantrag im Zentrum, der eine Solarpflicht für Neubauten und eine Nahverkehrsabgabe für Kommunen vorsieht. Kretschman zeigte sich in seiner Parteitagsrede kämpferisch. Um das Klima zu retten, reichten Anreize und Subventionen nicht mehr aus. Es brauche „klare, kluge Regeln“. Seine Partei sollte sich nicht davor fürchten, als Verbotspartei zu gelten: Schon das Alte Testament beginne „mit 10 Geboten und Verboten“.

21 Sep 2019

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