taz.de -- Vor dem New Yorker Klimagipfel: Merkel will mit Klimapaket punkten

Beim Gipfel in New York will Angela Merkel ihr Klimapaket präsentieren. Doch ein UN-Report zeigt, dass die Beschlüsse bei Weitem nicht reichen.

Berlin taz | Es sollte ein großer Auftritt werden, zu dem Angela Merkel am Sonntag in Berlin gestartet ist: Beim Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York sollen die Staats- und Regierungschefs aus über 100 Ländern am Montag ihre Klimapläne vorstellen – und zwar, so hatte es UN-Generalsekretär António Guterres im Vorfeld gefordert, deutlich verschärfte. „Ich will keine tollen Reden, ich will konkrete Zusagen“, sagte Guterres.

Nun hat das sogenannte Klimakabinett der Regierung am Freitag gerade noch rechtzeitig das „Klimaschutzprogramm 2030“ verabschiedet. Doch ob die deutsche Bundeskanzlerin damit in New York punkten kann, scheint fraglich. Denn die deutschen Beschlüsse sind nicht nur nach Ansicht von Umweltverbänden, Linken und Grünen völlig unzureichend. Sie bleiben auch weit hinter dem zurück, was Wissenschaftler im Auftrag der UN kurz vor dem Gipfel noch einmal gefordert haben.

In einem hochrangigen [1][Synthese-Report der UN] haben Wissenschaftler*innen aus dem Weltklimarat IPCC, der Welt-Meteorologieorganistion (WMO) und anderen Institutionen zusammengestellt, was geschehen müsste, um die Klimakrise zu stoppen. Mit den bisher weltweit angekündigten nationalen Zielen würde die globale Temperatur bis zum Jahr 2100 im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um 2,9 bis 3,4 Grad steigen, heißt es darin.

Um die Erderwärmung auf 2 Grad zu beschränken, müssten sich die Ambitionen zur CO2-Einsparung etwa verdreifachen, für das 1,5-Grad-Ziel sogar verfünffachen, heißt es im Report. Das deutsche Klimaschutzprogramm, das jetzt beschlossen wurde, beruht aber auf dem alten EU-Ziel für 2030, das deutlich verschärft werden muss, um den neuen Anforderungen zu genügen.

Als ein zentrales Instrument, um das Ziel noch zu erreichen, nennt der Bericht einen CO2-Preis. Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, müsste dieser im Jahr 2020 in den OECD- und G20-Staaten mindestens 34 bis 68 Euro betragen, heißt es. Davon ist der vom Klimakabinett angekündigte CO2-Preis für Verkehr und Heizen weit entfernt: Er soll im Jahr 2021 mit 10 Euro starten und erst 2025 bei 35 Euro liegen.

Für Brigitte Knopf vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC, die zum 10köpfigen Autor*innenteam des Reports gehört, ist damit klar, dass die deutschen Pläne keinesfalls ausreichen: „Der festgelegte Preispfad ist nahe an der Wirkungslosigkeit“, sagte sie der taz. „Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, hätte er etwa fünfmal so hoch liegen müssen wie jetzt beschlossen.“

Um auf der internationalen Bühne trotzdem glänzen zu können, greift die Bundesregierung darum zu einem bewährten Mittel und stellt mehr Geld für den internationalen Klimaschutz zur Verfügung. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der Merkel ebenso wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach New York begleitet, kündigte am Sonntag an, 250 Millionen Euro für den globalen Waldschutz zur Verfügung zu stellen.

22 Sep 2019

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