taz.de -- Israels Araber vor den Wahlen: Ein Ende der Lethargie ist nötig

Bei der Neuwahl in Israel könnten die arabischen Parteien ihren Stimmenanteil verdoppeln. Ein Koalitionsangebot bleibt trotzdem utopisch.

Zehn Parlamentssitze erreichten die arabischen Parteien und die antizionistischen Kommunisten, die erneut gemeinsam mit dem arabischem Bündnis „Vereinte Liste“ gemeinsam antreten, [1][bei den Wahlen im Frühjahr]. Die Beteiligung im arabischen Sektor lag damals knapp unter 50 Prozent. Nach einfacher Rechnung könnte die Vereinte Liste theoretisch 20 Sitze in der Knesset erreichen. Damit wären Israels Araber und ihre jüdischen kommunistischen Verbündeten nicht länger Nebenakteure, sondern hätten gute Chancen, zum ersten Mal ein Angebot als Koalitionspartner zu bekommen. Eine revolutionäre, aber leider utopische Perspektive.

Das lahme Wahlverhalten der radikalen Linken, derer, die eine faire Lösung mit den Palästinensern vorantreiben und ein Ende des Rassismus innerhalb Israels, hat gute Gründe. Die Machtstreitereien der arabischen Parteien, die sich verbünden, spalten und wieder verbünden, spielen eine Rolle; außerdem das Gefühl, immer stärker an den Rand der israelischen Gesellschaft gedrängt zu werden und nicht gewollt zu sein.

Die Hetze von Regierungschef Benjamin Netanjahu, der einmal vor „arabischen Horden“ warnte, die „zu den Wahlurnen galoppieren“, ein anderes Mal davor, dass „die Araber uns (den jüdischen Staat) vernichten wollen“, traf bei der Minderheit auf allzu offene, sensible Ohren.

Ob Netanjahu erneut die kommende Regierung anführt oder sein Gegenspieler Benny Gantz, ändert für Israels Araber zunächst wenig. Auch Gantz vertritt keine linke Politik, auch er befürwortet das umstrittene Nationalstaatsgesetz, das die Juden im Land unverhüllt privilegiert. Gantz verspricht jedoch, die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit zu schützen.

Er will das Gegeneinander der Blöcke beenden, eine offene politische Debatte ermöglichen, anstatt, wie Netanjahus Koalition, Kritikern von Regierung und Besatzung den Maulkorb anzulegen. Das wären wichtige Schritte in die richtige Richtung. Aber gerade weil es kein anderer ernsthaft tut, müssen Israels Araber Verantwortung übernehmen und selbst für ihre Rechte kämpfen.

17 Sep 2019

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